Syrien

[Mr NoBrain]

NACH DEM HARIRI-MORD

Rice legt sich mit Syrien an

Die Spannungen zwischen Amerika und Syrien wachsen. "Das syrische Problem ist ein ernstes Problem", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach der Ermordung des früheren libanesischen Premiers Hariri und berief die Botschafterin aus Damaskus ab. Syrien sieht sich jedoch als Opfer eines Komplotts.


Washington/Beirut - Rice sagte Dienstag vor Journalisten in Washington, es gebe ein wachsende Zahl von Differenzen zwischen den USA und Syrien. Dazu zählten die syrische Militärpräsenz in Libanon, die die Lage dort destabilisiere. Zudem kritisierte sie erneut, dass Syrien das Einsickern von Aufständischen und das Einschmuggeln von Waffen in den Irak nicht wirkungsvoll unterbinde. Die Probleme der USA mit Syrien seien aber nicht neu, betonte Rice. Sie hoffe jedoch auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu Damaskus.

Rice warf dem Land die Unterstützung des Terrorismus und der Aufständischen im Irak vor. Die syrische Regierung befinde sich auf einem Weg, der zur

Verschlechterung der Beziehungen führe. Der syrische Botschafter in Washington wies derweil eine Verwicklung in den Anschlag auf Hariri zurück.

Rice unterließ es jedoch im Gegensatz zu Hariris Anhängern, Syrien direkt für das Attentat verantwortlich machen. Hariri war am Montag bei einem Bombenanschlag getötet worden - neben dem gemäßigten Oppositionspolitiker kamen 16 weitere Menschen ums Leben, etwa 120 wurden verletzt.

"Syrien hat keinen Vorteil von dem, was passiert ist", sagte Imad Mustapha, der syrische Botschafter in Washington, dem Fernsehsender CNN. "Bestimmte Gruppierungen" versuchten, Syrien zu schaden. Das deutet auf einen heimtückischen Plan hin, der nicht mit dem Mordanschlag auf Hariri ende, sondern auch noch versuche, "mit dem Finger auf Syrien zu zeigen". Der Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Damaskus wollte er nicht überbewerten. Er wisse allerdings nicht, welche Pläne seine Regierung mit ihm habe, sagte Mustapha.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte indes, er sehe nach dem Attentat keine unmittelbare Notwendigkeit, die Beziehungen zu Syrien zu verändern. Zugleich deutete er seine Unterstützung für eine internationale Untersuchung an. Der Uno-Sicherheitsrat beauftragte Generalsekretär Kofi Annan, dringend einen Bericht über die Umstände, Ursachen und Konsequenzen des Attentats vorzulegen, und äußerte sich besorgt über die

Entwicklung im Libanon vor den geplanten Parlamentswahlen. "Alles muss getan werden, um die Täter zu finden und zu bestrafen", sagte Annan in New York.

Bevor US-Botschafterin Margaret Scobey Syrien verließ, überreichte sie der Regierung eine scharfe Protestnote, wie ein Regierungsmitarbeiter in Washington sagte. US-Präsident George W. Bush hatte das Attentat auf Hariri scharf verurteilt, der als langjähriger Regierungschef eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Libanon nach dem Bürgerkrieg gespielt hatte. Ein Regierungssprecher forderte Syrien auf, einer Uno-Resolution des vergangenen Jahres Folge zu leisten und seine 15.000 Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.

Der im französischen Exil lebende frühere libanesische Armeechef Michel Aoun bekräftigte seinen Verdacht, dass Syrien hinter dem Attentat stecke. Damaskus habe das Land "völlig unter Kontrolle", sagte er. Hariri hatte sich gegen die Einflussnahme Syriens gewandt und war im Oktober im Streit über die syrische Rolle im Libanon zurückgetreten.

Sein Sohn Saadeddine antwortete gestern auf die Frage nach dem Grund für die Ermordung seines Vaters: "Das ist doch offensichtlich, oder?" Am Vorabend hatte er an einem Treffen von Oppositionspolitikern teilgenommen, die in einer Erklärung Syrien sowie die jetzige libanesische Regierung für den Anschlag verantwortlich machten.

Während in Beirut gestern gespannte Ruhe herrschte, griffen in Hariris Heimatstadt Sidon Dutzende Demonstranten syrische Arbeiter an. Dabei wurden fünf Syrer leicht verletzt. Hunderte Demonstranten zogen in einem Trauermarsch durch die Straßen, andere versammelten sich vor dem Wohnsitz der Familie Hariri. Vor dessen Residenz in der Hauptstadt bildeten sich lange Schlangen.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,341947,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 47,00.html</a><!-- m -->