Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

[Shahab3]

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Sarkozy: Gegen eine Türkei-destabilisierte EU

22. Dezember 2004

Nicolas Sarkozy hat sich in der Türkei-Politik dem Willen Jacques Chiracs beugen müssen, doch das heißt nicht, daß er seinen Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäische Union aufgibt. Das machte der neue Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP am Dienstag vor dem „Cercle des Europeens”, einem europäischen Diskussionskreis, in Paris deutlich.

Sarkozy hält weiter eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara für die beste Lösung, um die Türkei an die EU anzubinden, ohne das europäische Gebilde in Gefahr zu bringen. „Aus Angst, die Türkei zu destabilisieren, nehmen wir in Kauf, die EU zu destabilisieren”, warnte Sarkozy. Artikel 57 des EU-Verfassungsvertrages, für den er in der Referendumskampagne im nächsten Jahr „entschlossen” werben wolle, sehe privilegierte Partnerschaften ausdrücklich vor.

„Warum sollen wir das Konzept in die EU-Verfassung aufnehmen, wenn wir es nicht anwenden wollen?”, fragte Sarkozy. Artikel 57 des Verfassungsvertrags behandelt die Entwicklung „besonderer Beziehungen” der EU „zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft”. Der Passus eröffnet die Möglichkeit, mit solchen Staaten „spezielle Übereinkünfte” zu schließen, die „gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen” könnten.

Kritik an türkischer Zypernpolitik

Als „äußerst alarmierendes Vorzeichen” bewertete Sarkozy die Streitigkeiten über die Anerkennung Zyperns. Zypern sei Vollmitglied in der EU und niemand, schon gar nicht ein Beitrittskandidat, habe das Recht, dies anzuzweifeln, sagte Sarkozy. Er verstehe nicht, warum sich die EU auf eine solche Diskussion einlasse.
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:daumen:

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EU-Beitrittskandidat Türkei: Ökonomische Kriterien noch außer Reichweite

Pressemitteilung von: DIW Berlin

21.5.2003 - Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei stehen gegenwärtig die politischen Kriterien. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 21/2003 weist darauf hin, dass auch die ökonomischen Kriterien noch nicht erfüllt sind. Für die Behebung dieser substantiellen Mängel gibt es selbst auf mittlere Frist keine Gewähr.

Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei wuchs von 1998 bis 2002 pro Jahr durchschnittlich um nur 1,2 %. Dies reicht angesichts der anhaltenden Bevölkerungszunahme (zuletzt um jährlich 1,6 %) nicht aus, um das Pro-Kopf-Einkommen merklich anzuheben. Aber auch eine jährliche Inflationsrate in der Größenordnung von zuletzt 30 bis 45 ist deutlich zu hoch, um von erfolgreicher Stabilisierung zu reden. Für 2003 prognostiziert die OECD der Türkei jetzt ein BIP-Wachstum von 2,5 % bei einer Inflationsrate, die mit 30 % klar oberhalb der – vom IWF vorgegebenen – Zielmarke der Regierung von 20 % zum Ende des Jahres liegt.
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Ach Du scheisse...taun::oah: (zwar vom letzten Jahr aber es geht um den Trend)