15.12.2004, 20:24
TÜRKEI-VERHANDLUNGEN
Europa auf Beitrittskurs
Mit großer Mehrheit unterstützt das Europaparlament Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs, eine von der Union favorisierte "privilegierte Partnerschaft" strikt abzulehnen. In der entscheidenden Zypern-Frage deutet sich eine Lösung an.
DPA
Europaparlament Straßburg: Aufwind für die Türkei
Straßburg/Berlin/Brüssel - In geheimer Abstimmung votierten im Europaparlament in Straßburg 407 Abgeordnete für einen positiven Beschluss bei dem an diesem Donnerstagabend beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. 262 waren dagegen. Das Votum des Europaparlaments ist jedoch nicht bindend, hat aber Signalfunktion für das Gipfeltreffen.
Nach dem Parlamentsbeschluss aus Straßburg sieht sich die Bundesregierung bestätigt. Aus ihrer Sicht wird es im Gipfel-Beschluss keine Sonderoptionen wie von CDU/CSU gefordert geben. "Den Begriff privilegierte Partnerschaft werden Sie im Abschlussdokument nicht finden", sagten hohe Regierungsbeamte in Berlin. Demnach werden die EU-Staats- und Regierungschefs nur noch nach Formulierungen für das Abschlussdokument suchen, die den "Prozesscharakter" der Gespräche unterstreichen.
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Europa auf Beitrittskurs
Mit großer Mehrheit unterstützt das Europaparlament Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs, eine von der Union favorisierte "privilegierte Partnerschaft" strikt abzulehnen. In der entscheidenden Zypern-Frage deutet sich eine Lösung an.
DPA
Europaparlament Straßburg: Aufwind für die Türkei
Straßburg/Berlin/Brüssel - In geheimer Abstimmung votierten im Europaparlament in Straßburg 407 Abgeordnete für einen positiven Beschluss bei dem an diesem Donnerstagabend beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. 262 waren dagegen. Das Votum des Europaparlaments ist jedoch nicht bindend, hat aber Signalfunktion für das Gipfeltreffen.
Nach dem Parlamentsbeschluss aus Straßburg sieht sich die Bundesregierung bestätigt. Aus ihrer Sicht wird es im Gipfel-Beschluss keine Sonderoptionen wie von CDU/CSU gefordert geben. "Den Begriff privilegierte Partnerschaft werden Sie im Abschlussdokument nicht finden", sagten hohe Regierungsbeamte in Berlin. Demnach werden die EU-Staats- und Regierungschefs nur noch nach Formulierungen für das Abschlussdokument suchen, die den "Prozesscharakter" der Gespräche unterstreichen.
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