15.12.2004, 19:07
Zitat:IGH weist Klage Serbien-Montenegros gegen NATO-Staaten ab Grund: War während der Luftangriffe 1999 nicht UN-Mitglied - Verfahren wegen Verstoßes gegenQuelle:
Den Haag (AP) Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Mittwoch eine Klage Serbien-Montenegros gegen acht NATO-Staaten wegen der Luftangriffe im Kosovo-Konflikt abgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig, da die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien 1999 nicht Mitglied der Vereinten Nationen waren, erklärten die Richter nach achtmonatiger Beratung zur Begründung. Serbien-Montenegro hatte wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht Schadensersatz in nicht genannter Höhe gefordert.
Betroffen von der Klage waren Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal und Kanada. Die NATO-Länder hätten Gewalt gegen einen anderen Staat angewendet, hieß es in dem Antrag. Während der 78 Tage dauernden Luftangriffe sei die Infrastruktur, darunter Schulen und Krankenhäuser, zerstört worden, zahlreiche Zivilpersonen seien ums Leben gekommen. Die NATO hatte im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Jugoslawien bombardiert, um die Gewalt serbischer Truppen gegen Albaner im Kosovo zu stoppen.
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