14.12.2004, 21:00
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Zitat:Unionsfraktion verschärft Kurs gegen Türkei
Kurz vor dem EU-Gipfel über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zieht die Unions-Bundestagsfraktion nochmal mit Horrorszenarien gegen die Aufnahme ins Feld. Gleichzeitig melden sich allerdings in der CDU auch gemäßigtere Stimmen deutlich zu Wort.
Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion legte heute einen Antrag gegen Beitrittsverhandlungen vor. Darin weisen die Konservativen auf die ihrer Ansicht nach drohenden erheblichen Sicherheitsrisiken hin, die mit einem Ja zu Beitrittsgesprächen verbunden wären: Kriminalität und islamistischer Extremismus.
In dem Unions-Antrag wird unter anderem die türkische Rechtspraxis als nicht hinnehmbar kritisiert, missliebigen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. Davon profitierten in Deutschland nach Polizeierkenntnissen Schwerkriminelle, deren Abschiebung durch die Ausbürgerung blockiert werde. Ferner weist die Fraktion darauf hin, dass unter den vom Verfassungsschutz beobachteten aktiven islamistischen Organisationen mit einer Gesamtmitgliedzahl von fast 31.000 Personen allein rund 27.000 türkische Staatsangehörige seien.