Balkan

[Snakeshit]

Montag 13. Dezember 2004, 15:05 Uhr
EU stellt Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Brüssel (AP) Die EU wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien an die Bedingung knüpfen, dass das Land vollständig mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. Eine entsprechende Formulierung der amtierenden niederländischen EU-Ratspräsidentschaft stieß am Montag in Brüssel auf Zustimmung der EU-Außenminister, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Formell beschlossen werden müssen die Schlussfolgerungen vom EU-Gipfel Ende der Woche.

Als Datum für die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien ist den Angaben zufolge der März 2005 im Gespräch. Zuvor muss demnach aber bestätigt werden, dass Kroatien mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. Dies muss dann allerdings nicht mehr unbedingt von den EU-Staaten gemacht werden, sondern könnte auch vom Tribunal selbst bestätigt werden. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte sich jüngst über eine mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens beklagt.

Dabei geht es vor allem um die Auslieferung des als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina. Vor allem Großbritannien hatte sich deshalb für eine harte Linie der EU stark gemacht. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande der Beratungen, für Kroatien sei eine «gute Lösung» gefunden worden. Einzelheiten wollte Fischer aber nicht nennen.

Quelle:
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@Deki
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