Balkan

[Snakeshit]

Sonntag, 5. Dezember 2004
Völkermörder gut versorgt
Militärpension für Mladic

Der seit neun Jahren gesuchte ehemalige Kommandeur der bosnischen Serben, General Ratko Mladic, hat bis vor zwei Monaten eine Militärpension aus Serbien-Montenegro bezogen. Das bestätigte der serbische Minister Rasim Ljajic der Zeitung „Dnevni avaz“ in Sarajevo. Ljajic ist für die Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrecher in Den Haag zuständig.

Experten hätten ihm erklärt, das Recht auf Rente stelle ein Verfassungsrecht dar, erklärte der Minister weiter. Er wisse allerdings nicht, ob der mutmaßliche Kriegsverbrecher auch heute noch diese Bezüge erhalte.

Die serbische Regierung hatte wiederholt behauptet, Mladic befinde sich nicht mehr in Serbien. Zuletzt hatte der stellvertretende Regierungschef Miroljub Labus spekuliert, der frühere Oberkommandierende der Serben im bosnischen Bürgerkrieg (1992-1995) halte sich vielleicht in Russland versteckt.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal, die EU und die USA hatten Belgrad immer wieder aufgefordert, Mladic an Den Haag auszuliefern. Washington hat auf ihn ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar (3,7 Mill. Euro) ausgesetzt.

Quelle:
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Absetzung des Kosovo-Regierungschefs abgelehnt
Der neu gewählte Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj bleibt im Amt. Die UN-Verwaltung in der abtrünnigen südserbischen Unruheprovinz Kosovo (UNMIK) hat seine Absetzung abgelehnt.
HB BELGRAD. Eine entsprechende Forderung der serbischen Republiksspitze sei undemokratisch, begründete die UNMIK am Sonntag in Pristina ihren Standpunkt. Die Wahl Haradinajs sei der legitime Wunsch der Abgeordneten im Kosovo-Parlament. Die serbische Republiksspitze hatte am Samstag nach einer Sondersitzung die Amtsenthebung Haradinajs verlangt, weil er ein Kriegsverbrecher sei.

Der serbische Republikspräsident Boris Tadic forderte unterdessen angesichts der „schlechten Regierungsarbeit“ vorgezogene Parlamentswahlen. „Nur mit Neuwahlen können wir eine stabile, demokratische, europäisch- und reformorientierte Regierung bekommen“, sagte Tadic der Belgrader Zeitung „Politika“ (Sonntagsausgabe). Die meisten staatlichen Institutionen funktionierten nicht, die Regierung sei tatenlos angesichts der Wirtschaftsmisere und die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Republikspräsidenten gestört, begründete er seine Position.

Demgegenüber hatten Tadic und Kostunica beim Protest gegen die Wahl Haradinajs an einem Strang gezogen. Haradinaj als Regierungschef der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz „wirkt sich negativ auf die Stabilität der gesamten Region aus“, hatten die Politiker gewarnt. Gegen den neuen Regierungschef lägen allein in Serbien 108 Strafanzeigen wegen „Verbrechen im Krieg und im Frieden“ vor. Die Wahl des mutmaßlichen Kriegsverbrechers sei eine „politische Provokation“ und Zeichen einer „extremistischen Politik“.

Haradinaj war im vergangenen Monat zwei Mal vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhört worden. Nach unbestätigen Informationen soll bis Ende dieses Jahres gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen in den Jahren 1998 und 1999 erhoben werden. Der neue Kosovo-Ministerpräsident hatte als Kommandant der „Befreiungsarmee“ UCK entscheidenden Anteil am albanischen Widerstand gegen serbisches Militär und Freischärlerverbände. Er hatte sich stets als unschuldig bezeichnet.

Quelle:
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