Ukraine

[Jacks]

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Die Stichwahl in der Ukraine wird wiederholt.

Sieg der ukrainischen Opposition:
Oberstes Gericht ordnet neue Stichwahl an

Die ukrainischen Obersten Richter haben die umstrittene Stichwahl der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Sie muss nun wiederholt werden.

Die Opposition in der Ukraine hat vor Gericht gesiegt: Die Obersten Richter des Landes erklärten die Stichwahl für ungültig. Sie verlangten, diese müsse am 26. Dezember wiederholt werden.

Das Gericht wies damit die Forderung der Regierungsanwälte, die gesamte Wahl zu wiederholen, zurück. Es wollte aber auch nicht soweit gehen, Oppositionsführer Viktor Juschtschenko aufgrund seines knappen Vorsprungs in der ersten Wahlrunde zum Präsidenten zu erklären, wie es dessen Anwälte gefordert hatten.

Richter Anatoli Jarema sagte, der Richterspruch sei endgültig und könne nicht angefochten werden. Die zentrale Wahlkommission habe die Gesetze verletzt, indem sie ein Ergebnis bekanntgegeben habe.

Nikolai Katerintschuk, der Vertreter von Oppositionsführer Viktor Juschtschenkos in dem Prozess, feierte den Richterspruch als vollen Erfolg - obwohl der Antrag der Opposition, ihren Kandidaten zum Sieger zu erklären, von den Richtern abgelehnt wurde. Er sagte: «Das Verfahren vor dem Obersten Gericht ist ein großer Sieg für die Menschen, die auf den Plätzen ausgeharrt haben, ein großer Sieg für die Demokratie.»
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Weitere Quellen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,330840,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 40,00.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,330862,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 62,00.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EA4FE3399E5CD4FEF918B49B461F2AD70~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->