Ukraine

[Snakeshit]

Donnerstag 2. Dezember 2004, 18:28 Uhr
Putin gegen Wiederholung von Ukraine-Wahl



Moskau/Kiew (AFP) - Im Streit um die Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Position der Europäischen Union gestellt und eine Wahlwiederholung abgelehnt. "Eine Wiederholung führt zu nichts", sagte Putin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma in Moskau. Der Oberste Gerichtshof in Kiew prüfte weiter den Vorwurf des Wahlbetrugs.

Über die Forderung der Opposition nach einer Wiederholung der Stichwahl sei er "erstaunt", sagte Putin. "Und dann? Soll man die Wahl dann ein drittes, ein viertes oder ein 25. Mal wiederholen? Das kann weitergehen, solange eine Seite nicht mit ihrem Ergebnis zufrieden ist." Auch Kutschma lehnt eine Wiederholung der Stichwahl ab, zeigte sich aber mit einer kompletten Neuwahl über zwei Runden einverstanden.

Putin rief die EU auf, beim Wahlstreit in der Ukraine Zurückhaltung zu üben: Weder die EU noch Russland könnten die Krise lösen, die Entscheidung liege allein beim ukrainischen Volk. Zuvor hatte das Europaparlament eine neue Stichwahl gefordert. Bei der zweiten Runde am 21. November habe es "Unregelmäßigkeiten und offentlichtlichen Betrug während der Stimmauszählung" gegeben, stellten die Parlamentarier in einer Entschließung fest.

Putin zeigte sich "sehr besorgt" über Abspaltungstendenzen von russischsprachigen Ukrainern im Osten des Landes. "Für uns ist die Ukraine ein unteilbarer und unabhängiger Staat." Kutschma sagte, ohne Russlands Hilfe könne die Krise nicht beigelegt werden.

Scharf kritisierte das Europaparlament Putins Rolle im Wahlkampf. Der russische Staatschef hatte sich massiv für den zum Wahlsieger erklärten Regierungschef Viktor Janukowitsch eingesetzt.

Der Oberste Gerichtshof in Kiew setzte seine Beratungen über die Wahlbetrugsbeschwerden fort. Ein als Zeuge geladener ranghoher Beamte der Wahlbehörde sagte, er vermute, dass in Janukowitschs Hochburgen im russischsprachigen Osten des Landes rund eine Million gefälschter Stimmzettel erst nach Schließung der Wahllokale in die Urnen gesteckt worden seien.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko rechnete damit, dass binnen vier bis fünf Tagen ein Termin für die Wiederholung der Stichwahl festgesetzt werde. Er erwarte einen Richterspruch über die Betrugsvorwürfe für Freitag oder Samstag.

Quelle:
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