Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

[Merowig]

Steahlt postete
Tja das kannst du dann sehen wie du willst Fakt bleibt das Türken Deutschland mitaufgebaut haben das kannst du nicht drehen

Zusammen mit den Vietnamesen, Griechen, Italienern, Spaniern, Portugiesen.... *ggg*


<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/10/07/342816.html">http://www.welt.de/data/2004/10/07/342816.html</a><!-- m -->

Brüssel hält sich in dem Fortschrittsbericht zahlreiche Hintertüren offen
von Martin Halusa und Katja Ridderbusch

Brüssel - Das Türkei-Paket, das die EU-Kommission gestern präsentierte, besteht aus drei Teilen: Einem Fortschrittsbericht zum Stand der Reformen in der Türkei, einer "Impact"-Studie über die Auswirkungen eines Türkei-Beitritts zur EU, sowie den Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
(...)
"Die Kommission empfiehlt die Aussetzung der Verhandlungen, wenn es zu einem ernsten und dauerhaften Bruch der Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit kommt, auf denen die EU basiert."
Tatsächlich haben alle bisherigen Beitrittsverhandlungen der EU mit einem Beitrittsland diese Option theoretisch vorgesehen, allerdings hat die EU niemals zuvor einem Land explizit mit einer Ausstiegsklausel gedroht.
(...)
Der Verhandlungsprozeß ist "seiner Natur nach ein offener Prozeß, für dessen Ausgang es keine Garantie geben kann." Mit dieser Formulierung will die EU betonen, daß es für die Aufnahme der Türkei keinen Automatismus gibt. Nie zuvor hat eine solche Einschränkung Eingang in eine offizielle Empfehlung der EU-Kommission gefunden.
...

.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/10/07/342817.html">http://www.welt.de/data/2004/10/07/342817.html</a><!-- m -->

Kein Automatismus für Ankara
Brüsseler Bericht empfiehlt Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei - Acht Kommissare melden Protest an
von Katja Ridderbusch und Martin Halusa
(...)
Keinen Automatismus gebe es bei den Verhandlungen, keinesfalls sei mit dem Beginn der Gespräche ihr Ende präjudiziert, und überhaupt sei man weit davon entfernt, die Türkei einfach durchzuwinken auf die Schnellstraße nach Europa. Dies war die zentrale Botschaft, die die EU-Kommission wie durch ein Megaphon im Brüsseler Europaviertel verkündete: Wir empfehlen die Aufnahme von Verhandlungen, aber wir bauen Hürden ein und wir übernehmen keine Garantie für den Ausgang.
(...)
Bis in die Nacht habe Erweiterungskommissar Günter Verheugen an der Empfehlung gefeilt, er habe in den vergangenen Tagen die Auflagen immer mehr verschärft und die Schrauben angezogen - nachdem mehrere Regierungen interveniert hatten und der Widerstand einiger seiner Kommissarskollegen größer geworden war. Dabei ging es offenbar vor allem um eine Art Ausstiegsklausel, die es der EU erlaubt, die Verhandlungen auszusetzen, wenn der Reformprozeß in der Türkei ins Stocken gerät. Und darum, explizit festzuschreiben, daß der Ausgang der Verhandlungen offen sei.
Vor allem Frankreich, hieß es in Brüssel, wolle den Beginn der Verhandlungen so weit hinausschieben, bis die Franzosen in einem Referendum über die EU-Verfassung abgestimmt hätten.
(...)
Umstritten waren Michaele Schreyer zufolge vor allem die Frage der türkischen Armenien-Politik, der Vorschlag für eine dauerhafte Zuzugsbeschränkung sowie das Thema Zypern. Acht Kommissare meldeten Widerstand an. Dies seien außer den offenen Kritikern eines türkischen EU-Beitritts, Agrarkommissar Franz Fischler und Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auch die französischen Kommissare Jacques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel) gewesen, außerdem die spanische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, der künftige Erweiterungskommissar Olli Rehn aus Finnland, der Slowake Jan Figel sowie der Zypriote Markos Kyprionou.
Im Parlament, das am Mittag von Verheugen informiert wurde, ging es noch einmal hoch her: Als der Kommissar davon sprach, die Türkei gehöre nicht mehr zu den Ländern, die die Menschenrechte mißachte, schallte Hohngelächter von den Bänken. Daß Verheugen behaupte, es gebe in der Türkei keine systematische Folter mehr, sei "zynisch", kritisierte Hans-Gert Pöttering (CDU), Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion.
(...)