26.09.2004, 19:23
Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der 59. Tagung der UNO-Vollversammlung in New York
Zitat:Lawrow für qualitativ neue Etappe des Kampfes gegen Terrorhttp://russlandonline.ru/mainmore.php?tp...ditem=1954
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus war das Hauptthema der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der 59. Tagung der UNO-Vollversammlung in New York. Wie Russlands Außenamtschef betonte, wird die Bereitschaft zu einem ehrlichen und von doppelten Standards freien Zusammenwirken im Kampf gegen den Terrorismus zu einem der zentralen Kriterien der Beziehungen Russlands mit einem jeden Staat.
„Es ist an der Zeit, die doppelten Standards in bezug auf den Terror aufzugeben, egal mit welchen Losungen dieser sich tarnen mag", erklärte er. „Diejenigen, die Kinder in Beslan getötet und diejenigen, die Flugzeuge zu einer Attacke auf Amerika entführt haben, sind Unwesen der gleichen Art."
„Durch die Asylgewährung an die Terroristen, deren Helfershelfer und Sponsoren wird die Einheit und das gegenseitige Vertrauen der Teilnehmer der antiterroristischen Front untergraben, dies wird als eine Rechtfertigung für die Aktionen von Terroristen missbraucht, die dadurch faktisch zu ähnlichen Verbrechen in anderen Ländern ermuntert werden. Umso mehr kontraproduktiv und gefährlich sind die Versuche, den Kampf gegen den Terrorismus in verschiedenen geopolitischen Spielen auszunutzen."
„Der globale Charakter der Terrorgefahr bestätigt, dass die Sicherheit in der heutigen Welt eine Einheit bildet", so Lawrow. „Insofern kann die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit nur gemeinsam sein."
„In den drei Jahren, die nach den Terrorangriffen in New York und Washington vergangen sind, wurde nicht wenig für die Herstellung einer effektiven Partnerschaft in dieser Sphäre unternommen. Im Vergleich zu den Dimensionen dieser Bedrohung ist das aber bei weitem noch nicht ausreichend. Wichtig ist, Lehren aus den vorhandenen Erfahrungen zu ziehen und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu machen", sagte Lawrow.
Unter den vom Außenminister Russlands unterbreiteten praktischen Vorschlägen Moskaus auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung erscheinen folgende besonders bedeutend:
- Verstärkung des Zusammenwirkens zwischen den Sicherheitsdiensten, das nach Ansicht Moskaus auf ein qualitativ neues Niveau des Vertrauens und der Koordinierung von Handlungen gehoben werden muss;
- Im Interesse eines erfolgreichen Kampfes gegen den Terrorismus sind eine klare Strategie und eine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage notwendig. Eine solche Grundlage ist in der Resolution 1373 und den anderen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates verankert. Nach den Worten des Ministers sind aber heute zusätzliche Bemühungen erforderlich, die auch entsprechende Abänderungen der nationalen Gesetzgebung, einen Beitritt zu internationalen antiterroristischen Konventionen und den Abschluss der Arbeit an neuen völkerrechtlichen Dokumenten erfordern.
- Notwendig ist der Verzicht auf doppelte Standards in bezug auf den Terror, mit welchen Losungen sich dieser auch immer tarnen mag.
- Entwicklung der internationalen Partnerschaft, damit ein Zugang von Terroristen zu den Massenvernichtungswaffen verhindert wird.
- Festigung von Rauschgiftsicherheitsgürteln, weil „der Rauschgifthandel mit dem Terrorismus eng zusammenwächst, während der Rauschgiftstrom aus Afghanistan einen globalen Charakter angenommen hat".
- Herstellung eines respektvollen Dialogs zwischen verschiedenen Konfessionen und Zivilisationen, um einen Riss nach dem religiösen bzw. kulturellen Merkmal zu verhindern.
- Russland schlägt vor, eine neue UNO-Resolution zu konzipieren, die maximale Effektivität der Tätigkeit des von Russland geleiteten Antiterroristischen Komitees beim Sicherheitsrat gewährleisten würde.
Zu Beginn seiner Rede in New York erwähnte Sergej Lawrow den „ungeheuerlichen Terrorakt in der russischen Stadt Beslan". Zum Abschluss rief er die zivilisierte Menschheit auf, sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuschließen, so wie dass die Menschheit vor der tödlichen Gefahr des Nazi-Jochs getan hat. „Heute steht uns ein nicht weniger gefährlicher und gnadenloser Feind gegenüber", betonte der Minister.
In der Geschichte eines jeden Landes gibt es Momente, die eine Grenze zwischen „davor" und „danach" ziehen. Für die USA war das die Tragödie vom 11. September 2001, für Russland der 1. September 2004. Nach Beslan ist Russland anders geworden. (von RIA-Nowosti-Kommentator Arsenij Oganessjan)