Tschetschenien

[kaskad]

Hier ist ein Bild der Terroristin:
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Die Spuren führen wieder nach Deutschland obwohl die deut.Behörden von den russ.Geheimdienst und Interpol gewarnt wurden:

Hier sind ein paar Artikel die ein paar andere Hintergründe für den Tschechenienkrieg beschreiben:

Deutsche Tschetschenen

BERLIN/DRESDEN/MÜNCHEN - In eine im Jahr 2002 verübte tödliche Geiselnahme tschetschenischer Terroristen sind deutsche Spionageorganisationen involviert. Dies hat die Bundesregierung aufgrund eines Presseberichtes einräumen müssen. Demnach konnten Vorbereitungen für die Aktion, bei der in einem Moskauer Musicaltheater 130 Menschen starben, trotz vorausgehender Warnungen russischer Behörden in Deutschland durchgeführt werden. Die deutsche Polizei griff nicht ein. Prominente tschetschenische Separatisten werden von deutschen Organisationen unterstützt und pflegen mit maßgeblichen deutschen Außenpolitikern Kontakte. Ein illegales ,,Vertretungsbüro der Tschetschenischen Republik von Itschkeria" darf unbehindert in München residieren. Duldung und Begünstigung der tschetschenischen Aktivitäten ermöglichen der deutschen Regierung die verdeckte Einflussnahme im Kaukasus, wo derzeit erbitterte Machtkämpfe zwischen der Russischen Föderation, den USA und Deutschland bzw. der Europäischen Union stattfinden.

Wie die ,,Dresdner Neuesten Nachrichten" berichten, hielt sich der mutmaßliche tschetschenische Terrorist Arbi Daudov im Juli 2002 in Dresden auf. Von dort hielt er telefonischen Kontakt zu konspirativen Wohnungen in Moskau, in denen die Geiselnahme in dem Musicaltheater vorbereitet wurde.1) Obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden aus Russland gewarnt wurden, konnte sich Daudov frei bewegen. Bei seiner intensiven Reistätigkeit nutzte er deutsche Visa, die nach Presseberichten auch für andere tschetschenische Kriminelle ausgestellt wurden.2) Über die näheren Umstände ihres ungewöhnlich liberalen Umgangs mit verdächtigen Ausländern verweigert die Bundesregierung konkrete Auskünfte und beruft sich auf Geheimschutz (,,nachrichtendienstlicher Hintergrund").

Von Interpol gesucht
Im Januar diesen Jahres hatte sich der von Interpol gesuchte tschetschenische Separatistenführer Achmed Sakajew (,,Vizepremier der Tschetschenischen Republik Itschkerija") unbehelligt in Berlin aufgehalten und war dort mit maßgeblichen deutschen Außenpolitikern zusammengetroffen.3) Zu Sakajews Gesprächspartnern gehörten u.a. Friedbert Pflüger (CDU), Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Leiprecht (FDP), Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) und Alexander Rahr (Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP). Der international gesuchte Separatist, der auf Einladung der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen und Markus Meckel in die deutsche Hauptstadt gereist war, traf darüber hinaus mit dem georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zusammen.4) Georgien gilt als Rückzugsgebiet illegaler tschetschenischer Truppen, die Krieg gegen die russische Armee führen.

Zu Europa
Finanziert und gedolmetscht wurde Sakajews Berlin-Aufenthalt von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, einer angeblich privaten Organisation, die der Berliner Außenpolitik zuarbeitet. Die Organisation erklärt die ,,nord- und südkaukasischen Länder und Völker" zur ,,geschichtlich gewachsene(n), zu Europa gehörende(n) kulturelle(n) Einheit" und Tschetschenien zum Opfer des russischen ,,Kolonialismus". Sie ,,nimmt Spenden für tschetschenische Flüchtlinge entgegen" und ,,betreut ständig Gäste aus dem Kaukasus", darunter den ,,Außenminister" der ,,Tschetschenischen Republik Itschkerija", Ilyas Achmadov. Der Organisation eng verbunden sind der im Jahr 1999 zum ,,Vize-Premier für Soziales" der fiktiven ,,Tschetschenischen Republik Itschkerija" ernannte Apti Bisultanov sowie Said-Chasan Abumuslimov, ein ehemaliger Vizepräsident Tschetscheniens (1996-1997). Abumuslimov wird seinerseits mit dem ,,Vertretungsbüro der Tschetschenischen Republik von Itschkeria" in Verbindung gebracht, das in München angesiedelt ist. In örtlicher Nähe zur deutschen Spionageorganisation BND (Bundesnachrichtendienst) bemühte sich bereits Mitte der 1990er Jahre ein tschetschenischer Separatist um den Aufbau eines ,,Tschetschenien-Informationsbüros".5) Der Mann war auf Betreiben des Münchner CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt aus russischer Haft entlassen worden und wurde von der ,,Paneuropa Union Deutschland"6) unterstützt.

Einflussmittel
Die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, die u.a. mit der ,,Menschenrechtsorganisation" Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)7) und der Heinrich-Böll-Stiftung8) zusammenarbeitet, stellt ihre Kontakte zu führenden tschetschenischen Separatisten der Berliner Außenpolitik zur Verfügung. So ging dem Berlin-Aufenthalt Sakajews ein ,,Arbeitsgespräch" Bisultanovs, Abumuslimovs und des Gründers der Gesellschaft, Ekkehard Maaß, mit den SPD-Außenpolitikern Gert Weisskirchen und Markus Meckel am 28. November 2003 voraus. Die Kontakte zu führenden tschetschenischen Separatisten erlauben Berlin, in Moskau als ,,Vermittler" aufzutreten und die eigenen Kaukasus-Interessen verdeckt zu befördern.9)

1) Russisches Staatsfernsehen dreht bei DNN; Dresdner Neueste Nachrichten 06.04.2004
2) Billigte das Auswärtige Amt unerlaubte Versicherungsgeschäfte?; Tagesspiegel 16.04.2004
3) s. dazu Einkreisung
4) s. auch Bitte um Eingliederung
5) s. dazu ,,Dekolonisierung" Russlands gefordert
6) s. dazu Hintergrundbericht: Die Paneuropa-Union
7) s. dazu Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
8) s. dazu ,,Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"
9) s. auch Trabanten und SPD-Außenpolitiker fordert ,,Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa"

s. auch Hauptsitz"

http://www.german-foreign-policy.com/de/...848818.php

Russisches Parlament beschließt Maßnahmen
zur Abwehr von Terroranschlägen

22. Sep 2004 20:17


Die russische Staatsduma hat eine Antiterror-Resolution verabschiedet. Die Abgeordneten schlagen Gesetze vor, die es erlauben, Terror zu bekämpfen. Dafür zuständige Behörden sollen mehr Vollmachten erhalten.

Wenige Wochen nach dem Ende des Geiseldramas von Beslan hat die russische Staatsduma am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die Ergreifung von Maßnahmen zur Abwehr von Terroranschlägen fordert. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte aus dem Beschluss, in dem von «vorrangigen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation in Anbetracht zunehmender Aktivitäten des internationalen Terrorismus auf dem Territorium unseres Landes» gesprochen wird.


Die Resolution beinhaltet Rohentwürfe mehrerer Antiterror-Gesetze. Alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle Träger der Macht müssten neu formiert werden, um dem Bösen zu widerstehen, heißt es in dem Text.



Antiterroroperationen

Das Parlament in Moskau votierte mit 343 zu 0 Stimmen und vier Enthaltungen für die Gesetzentwürfe, die das Parlament in den kommenden Monaten verabschieden will.

Die Resolution der Duma sieht demnach «eine radikale Änderung des Zusammenwirkens aller den Terrorismus bekämpfenden Organe» vor. Deren Vollmachten sollten erweitert werden. Ihnen müsse ein besonderer Status bei der Durchführung von Antiterroroperationen zugebilligt werden. Auch müssten Amtsträger, die es unterlassen, vor Terroranschlägen zu warnen, zur Verantwortung gezogen werden.



Todesstrafe

Als weitere vorrangige Aufgaben werden höhere Strafen für die Unterstützer oder Finanzierer von Terroristen genannt. Beamte sollen schärfer für Amtsmissbrauch oder Nachlässigkeit bestraft werden.

Zur Wiedereinführung der Todesstrafe nahm die Duma keine Stellung.

Weitere in der Resolution genannte Schritte sind die Verschärfung der Reisekontrollen innerhalb Russlands, und eine schärfere Überwachung ausländischer Arbeitskräfte. Auch die Geldströme ins Land sollen genauer überwacht und die Sicherheitsmaßnahmen in U-Bahnen, Zügen und Flugzeugen erhöht werden. Außerdem soll Moskau mehr Geld im Kampf gegen den Terrorismus ausgeben und die Opfer von Anschlägen besser entschädigen.



Kritik an USA und Großbritannien

Die Duma forderte außerdem mit 388 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung verstärkte internationale Anstrengungen im Kampf gegen den Terror. Großbritannien und den Vereinigten Staaten warfen die Parlamentarier «Doppelmoral» vor.

Beide Staaten sollten die Aktivitäten zweier im Exil lebender Separatisten unterbinden: London hat den Abgesandten des ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, Achmed Sakajew, aufgenommen. Von Washington hat der frühere tschetschenische Außenminister Iljas Achmadow Asyl erhalten. (nz)

http://www.netzeitung.de/servlets/page?s...tem=306124