Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Shahab3]

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Fischer & Co setzen selbstbewusst Kurs

Von Thomas Reinke, ARD-Hörfunkstudio New York

Zwei der wichtigsten Industrienationen und zwei der größten Schwellenländer - eine Kombination, die normalerweise nicht viele Gemeinsamkeiten aufweist. Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer aber gestern in New York mit dem Präsidenten von Brasilien und den Regierungschefs von Indien und Japan zusammentraf, hatten alle vier ein klares Ziel: Die tief greifende Reform der Vereinten Nationen und der gemeinsame Anspruch, als neue ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat zu kommen.
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"Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln"

Aber darum muss sich wohl niemand Sorgen machen. Im Gegenteil: In einer Erklärung verlangen die selbstbewussten Vier nun offiziell die Anpassung des Sicherheitsrats an die Realitäten des 21. Jahrhundert - der erste gemeinsame Auftritt dieser Art auf dem internationalen Parkett und damit ein Vorstoß, der Außenwirkung haben dürfte.

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EU-Mehrheit unterstützt deutschen Wunsch

Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nach einer Zeitungsumfrage den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Von den Botschaften und Außenministerien der EU-Mitgliedsländer hätten sich 15 Länder positiv geäußert, sieben Staaten wollten sich noch nicht eindeutig festlegen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Zwei Staaten forderten einen gemeinsamen Sitz der Europäer.

Eine positive Haltung haben demnach sowohl die ständigen europäischen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich als auch kleinere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Dänemark, Finnland und Irland. Auch die EU-Neulinge Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Estland äußerten sich zustimmend.

Eine Reihe von Staaten will sich noch nicht festlegen, solange die Eckpunkte einer UN-Reform nicht genau feststehen. Darunter sind Schweden, Österreich und Litauen. Gemeinsam mit Spanien und Malta sprechen sie sich zwar für eine Reform der Vereinten Nationen aus, äußern sich aber nur unbestimmt hinsichtlich des deutschen Wunsches.

Für eine europäische Lösung sprechen sich die Niederländer aus: Sie befürworten einen gemeinsamen Sitz der EU. Italien hat - ebenfalls mit der Forderung nach einem europäischen Sitz - den deutschen Ambitionen bereits eine deutliche Absage erteilt.