Ruestungsindustrie

[Wolf]

Anderman posteteUnterliegen militär ausschreibungen eigentlich dem Eurorecht?

Ja natürlich. Aber jeder Vertrag dieser Grössenordnung hat Standardausstiegsklauseln, die bei der bekannten Entwicklungsdauer mancher Projekte auch sinnvoll sind, und im Zuge der grds. Vertragsfreiheit auch eingefügt werden dürfen.

Die französischen Juristen halten dem Verteidigungsministerium mit solchen Klauseln den Rücken frei, wie in (fast) allen anderen Staaten auch. Gegen eine Konventionalstrafe ist der Ausstieg aus einem solchen Vertrag immer möglich.

Eine Klage auf Abnahme der Klepperboote ist sehr wahrscheinlich hoffnungslos.