21.04.2004, 19:55
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wdr.de/themen/politik/verteidigung/wehrpflicht/index040421.jhtml">http://www.wdr.de/themen/politik/vertei ... 0421.jhtml</a><!-- m -->
Zitat:Gericht stellt Wehrpflicht in Fragealso erfolgt schon aus diesem Urteil - wenn es denn Bestand hat - der Zwang zu einer umfassenden Bundeswehrreform; war rauskommt ist danach eine absolute Profi-Truppe.
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit wird verletzt
Die Einberufung zum Wehrdienst ist ungerecht und deshalb rechtswidrig - dieses Urteil fällte am Mittwoch (21.04.04) das Kölner Verwaltungsgericht. Zu viele junge Männer würden "willkürlich" nicht einberufen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte weit reichende Folgen für die Wehrpflicht haben.
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Entscheidung in Leipzig
Die Kölner Entscheidung gilt allerdings nicht bundesweit: "Es handelt sich um die Entscheidung in einem Einzelfall", erklärt Gerichtssprecher Klaus-Peter Uhlenberg. Allerdings hätten Eilanträge gegen Einberufungsbescheide nun sicher gute Aussichten.
Eine bundeseinheitliche Regelung wird nun wohl vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffen werden. "Und das", so Klaus-Peter Uhlenberg, "kann möglicherweise noch in diesem Jahr passieren."
Ministerium: Kein Einfluss auf Einberufungspraxis
Das Kölner Urteil soll nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zunächst keinen Einfluss auf die Einberufungspraxis haben, da es sich um ein Einzefallurteil handle. Über eine mögliche Revision werde erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden.
Positiv reagierte Jürgen Pinkwart, Vorsitzender der NRW-FDP und Bundesvize der FDP. "Damit bestätigt das Gericht die Auffassung der FDP: Es gibt keine Wehrgerechtigkeit mehr. Deshalb muss die Bundesregierung die Wehrpflicht aussetzen."
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte ebenfalls den Kölner Richterspruch. Das Urteil bestärke die Grünen in ihrer Forderung nach einer Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee.