20.04.2004, 18:12
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Türkei plant Änderung der
Verfassung für EU-Beitritt
Die Türkei will für Verhandlungen zur Aufnahme in die EU ihre Verfassung ändern. Politiker und Kirchen in Europa warnen vor übereilten Entscheidungen.
Türkei plant Änderung der
Verfassung für EU-Beitritt
Die Türkei will für Verhandlungen zur Aufnahme in die EU ihre Verfassung ändern. Politiker und Kirchen in Europa warnen vor übereilten Entscheidungen.
Zitat:Die Pressefreiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau und eine Reform der Staatssicherheitsgerichte sollen künftig in der türkischen Verfassung festgeschrieben sein. Die türkische Regierung habe dem Parlament ein entsprechendes Paket von Verfassungsänderungen vorgelegt, sagte Justizminister Cemil Cicek am Dienstag. Insgesamt gehe es um die Neuregeleung von zehn Verfassungsparagraphen.
Die Menschenrechtslage in der Türkei war in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt zwischen der Türkei und den Mitgliedern der Europäischen Union. Die EU fordert die Verbesserung der Grundrechte in der Türkei als Bedingung für Aufnahmeverhandlungen.
Über die eingebrachten Verfassungsänderungen soll das türkische Parlament in den kommenden Wochen entscheiden..........