Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Nach einem Interview mit Joschka Fischer (mit dem SPIEGEL, paywall) wird durch die FR - anlässlich der Angriffe durch die US-Administration auf die NATO - nun auch die EU-Sicherheitsgarantie angesprochen:

„Wage ich zu bezweifeln“: Ex-Minister Fischer zeichnet düstere NATO-Prognose
Stand:28.04.2026, 12:37 Uhr

Donald Trump ... stellte ein ums andere Mal ordnungsgebende Strukturen infrage. Immer wieder wurde auch das Fortbestehen der NATO hinterfragt. Im Kontext des gegenwärtigen Iran-Krieges hatte Trump das transatlantische Bündnis zuletzt erneut vor eine Bewährungsprobe gestellt.
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Die große Frage, die über allem schwebt: Wie steht es um die Zukunft der NATO? Wenn es nach dem deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer geht, könnte dem Bündnis eine schwere Zeit bevorstehen.
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„Ob die NATO überlebt, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Fischer im Interview mit dem Spiegel. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der NATO sagte der Politiker, .... dass er hingegen ein europäischeres Verteidigungsbündnis „für sinnvoll“ hält.
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Erst vergangene Woche debattierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Stärkung der militärischen Beistandsklausel innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“, sagte der Gastgeber und zyprische Präsident Nikos Christodoulidis.
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Weiter sagte Christodoulidis: „Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel 42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte werden in einer Blaupause festgehalten“, erklärte er. Ziel sei ein Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöse.

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