26.04.2026, 12:33
Zitat:Limiting Ankara: European Parliament targets Türkiye’s role in future EU defence projects
Natalia Potera
Natalia Adrianna Potera
08:15
11 min.
The European Parliament’s Security and Defence Committee (SEDE) has taken one of the most significant steps in recent years to limit Türkiye’s participation in European defence projects. The amendment, adopted by a vote of 29 to 5, with one abstention, excludes Ankara from the defence components of the new Horizon Europe programme for 2028–2034.
The vote itself, however, does not mean Türkiye’s complete exclusion from Horizon Europe. Formally, it refers only to one stage of the EU’s decision-making process and not to a final decision. This is an important distinction, as media outlets—particularly some Turkish and Greek media—have begun publishing headlines suggesting Ankara’s complete “exclusion” from the program. In reality, the amendment applies only to future projects related to defence, security, and dual-use technologies. Türkiye remains a participant in the civilian parts of the program, including science, health, climate, digital technologies, and industrial research.
Politically, however, this vote has a much broader significance. It demonstrates that Europe is increasingly facing two competing visions of relations with Türkiye. One sees Ankara as an often difficult but absolutely essential strategic partner, while the other sees it as a country that must be kept out of the strategic and, therefore, most sensitive areas of the future European security architecture.
https://defence24.com/geopolitics/limiti...e-projects
Zitat:Die EU übt ein bisschen den Ernstfall
Knut Krohn 26.04.2026 - 11:54 Uhr
Beistandsklausel: Die EU übt ein bisschen den Ernstfall
Zyperns Präsident Christodoulides treibt in der EU die Diskussion um die Beistandsklausel voran. Foto: AFP
Auf die USA ist in der Nato kein Verlass mehr. Also will Europa sich in Zukunft selbst verteidigen, zumindest wird darüber diskutiert.
Zypern hat ein Problem. Die Insel liegt in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet im Nahen Osten. Wie groß die Gefahr ist, in den blutigen Konflikt hineingezogen zu werden, zeigte sich kurz nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran. Ende Februar schlug eine iranische Kampfdrohne auf einer britischen Militärbasis auf der Mittelmeerinsel ein. Kurz danach fingen griechische Kampfflugzeuge erneut zwei Drohnen mit Kurs auf Zypern ab.
Zypern ist kein Mitglied der Nato
Das Land fühlt sich den Attacken schutzlos ausgeliefert, auch weil es wegen eines Konfliktes mit der Türkei kein Nato-Mitglied ist. Aus diesem Grund erinnerte Zyperns Staatschef Nikos Christodoulides die EU-Staaten zuletzt mehrfach an den Artikel 42.7 in den Lissaboner Verträgen der Gemeinschaft, die sogenannte Beistandsklausel. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“
Das klingt auf dem Papier sehr entschlossen, allerdings ist überhaupt nicht geklärt, was bei einer Aktivierung in der Realität ablaufen würde. Auch bleibt es den einzelnen EU-Staaten überlassen, welche Art von Unterstützung sie leisten würden. Zudem wird betont, dass für die EU die Nato „das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung“ bildet, eine Einschränkung, die das Nicht-Nato-Mitglied Zypern nicht gerade beruhigt. Da Zypern im Moment die EU-Ratspräsidentschaft innehat, brachte Nikos Christodoulides das Thema beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung, der in diesen Tagen in Nikosia stattfand. Als Ergebnis konnte der Staatschef am Freitag nach dem Treffen verkünden, die EU-Kommission „wird einen Entwurf ausarbeiten, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i...9a5f9.html