Vor 11 Stunden
Zitat:da spätestens seit dem Iranischen Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel vom 13. April 2024 ein offener internationaler bewaffneter Konflikt, mithin ein Kriegszustand zwischen Israel und den Iran exisitert.
Wobei dieser Angriff ein Vergeltungsschlag dafür war, dass Israel vorher das iranische Konsulat bombardiert hat. Zuzüglich hunderter Angriffe auf iranische Einheiten in Syrien davor. Der Angriff auf das Konsulat war ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen und dass man das selbst in Israel so sieht, sieht man schlicht und einfach daran, dass sich Israel nie zu dem Angriff bekannt hat.
Und Israel begründet diese Angriffe nun mit mit der direkten Unterstützung der Hisbollah durch iranische Einheiten über Syrien.
usw.
Deshalb ja die rechtliche Konstruktion welche ich ausdrücklich dargelegt habe, dass gemäß dem Urteil von 1999 der Iran als direkt verantwortliche handelnde Partei zu werten sei, weil er die Kontrolle (Operational Controll) über seine Proxies, spezifisch über Hisbollah und Hamas habe. Nur das dies so nicht stimmt in dem Ausmaß, wie dies dem Urteil von 1999 entsprechen würde.
Aber wie geschrieben: es ist vollkommen egal. Israel und Israel allein. Und das Recht wird entsprechend den notwendigen als bloßes Funktionsmittel angepasst. Nach belieben.