Gestern, 12:08
Einfach so aus Spaß noch einer dieser juristischen Winkelzüge dieser Winkeladvokaten - diesmal aus Israel:
Der Krieg ist völkerrechtsgemäß weil: jedes Handeln der Hamas dem Iran zugerechnet werden muss. Gemäß der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) 1999 habe die Berufungskammer im Fall des Politikers Duško Tadić das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Armee der Republik Serbien in Bosnien-Herzegowina bewertet – und festgestellt: „Wenn ein fremder Staat über solche nicht staatlichen bewaffneten Gruppen eine sogenannte Gesamtkontrolle ("Overall Control") ausübt, dann wird deren Verhalten dem kontrollierenden Staat zugerechnet. Dann ist der bewaffnete Konflikt ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen dem betroffenen Staat einerseits, und dem kontrollierenden Staat andererseits.“ Diese Entscheidung werde von der Völkerrechtswissenschaft überwiegend anerkannt.
Da Israel von der Hamas angegriffen wurde, wurde Israel vom Iran angegriffen und befindet sich daher in einem durchgehenden gerechtfertigten Verteidigungskrieg gegen den Iran.
Beweise dafür dass die Hamas vollständig vom Iran kontrolliert wird, braucht man nicht. Es genügt der juristische Winkelzug.
Und so könnte man immer weiter machen. Auch umgekehrt. Denn die Lawfare der Gegenseite tut ja auch nichts anderes.
Lange Rede kurzer Sinn: das Völkerrecht ist ein bloßes Mittel zum Zweck der Lawfare und der Pseudolegitimierung der eigenen Handlungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, es ist damit lediglich ein besonders verlogenes und besonders heuchlerisches Herrschaftsinstrument. Wie alle Juristerei.
Der Krieg ist völkerrechtsgemäß weil: jedes Handeln der Hamas dem Iran zugerechnet werden muss. Gemäß der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) 1999 habe die Berufungskammer im Fall des Politikers Duško Tadić das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Armee der Republik Serbien in Bosnien-Herzegowina bewertet – und festgestellt: „Wenn ein fremder Staat über solche nicht staatlichen bewaffneten Gruppen eine sogenannte Gesamtkontrolle ("Overall Control") ausübt, dann wird deren Verhalten dem kontrollierenden Staat zugerechnet. Dann ist der bewaffnete Konflikt ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen dem betroffenen Staat einerseits, und dem kontrollierenden Staat andererseits.“ Diese Entscheidung werde von der Völkerrechtswissenschaft überwiegend anerkannt.
Da Israel von der Hamas angegriffen wurde, wurde Israel vom Iran angegriffen und befindet sich daher in einem durchgehenden gerechtfertigten Verteidigungskrieg gegen den Iran.
Beweise dafür dass die Hamas vollständig vom Iran kontrolliert wird, braucht man nicht. Es genügt der juristische Winkelzug.
Und so könnte man immer weiter machen. Auch umgekehrt. Denn die Lawfare der Gegenseite tut ja auch nichts anderes.
Lange Rede kurzer Sinn: das Völkerrecht ist ein bloßes Mittel zum Zweck der Lawfare und der Pseudolegitimierung der eigenen Handlungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, es ist damit lediglich ein besonders verlogenes und besonders heuchlerisches Herrschaftsinstrument. Wie alle Juristerei.