Vierter Golfkrieg

[Quintus Fabius]

muck:

Zunächst: Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes, dass die USA und Israel gegen Völkerrecht verstoßen, ist eine Informationsarbeit für die Abgeordneten, kein Rechtsgutachten. Die Bundesregierung darf durchaus anderer Auffassung sein, sofern sie es begründen kann.

usw. usw.

Genau dieses elegante allzu typische Juristendenken meine ich mit meinen Ausführungen. Mit welchem Recht durch Sophistereien und Rechtsverdrehung nach belieben umdefiniert werden kann, wie es einem passt. Womit das Recht beliebig ist, Kriege keine Kriege mehr sind, und man endlos lange um irgendwelche spitzfindigen Definitionen herumstreiten kann, ohne des Gesetzessinn und -zweck zu beachten. Da ist der völkerrechtswidrige Krieg dann halt eine humanitäre Intervention (Kosovo) oder was für Wortklaubereien man sich noch einfallen lässt.

Schlussendlich belegt das alles meiner Ansicht nach meine Position. Das Recht nichts ist als ein beliebiges Instrument welches lediglich benutzt wird. Zur Manipulation und Beherrschung der eigenen Bevölkerung wie auch sonst weltweit zum Eigennutz.

Aber warum auch nicht, greifen wir es mal auf:

Ich schrieb nicht vom Völkerrecht im allgemeinen, sondern vom Völkerstrafgesetzbuch im speziellen. Anwendungsbereich und Zuständigkeit:

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

Der Krieg wird auch über Stützpunkte in Deutschland geführt. Diese dienen in Mittäterschaft der Kriegshandlung.

§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. .......
(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

Erfüllt.

§ 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

Erfüllt.

§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

Etwaig erfüllt (es wurden genug Krankenhäuser bombardiert)

§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Erfüllt usw.

Bei normalen Strafverfahren wird seitens der Staatsanwaltschaften schon bei deutlich weniger Beweisen für eine Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und hier geschieht das nicht, obwohl offenkundig ist, dass die US Behörden niemals eine Klage gegen die Verantwortlichen herbei führen werden.

Aber die "Lösung" ist ja denkbar einfach: man bildet erstmal einen Arbeitskreis geltungssüchtiger narzistischer Juristen und lässt diesen jahrelang sinnlos vor sich hindiskutieren und tut einfach so, als wäre die Sache nicht klar. Und muss demzufolge auch keine Entscheidung treffen, die realpolitisch Folgen hätte und folglicherweise ordnet man den ach so heiligen "Rechtsstaat" der Realpolitik unter und benutzt das Recht und die Juristerei um zum Schein die Realpolitik damit zu pseudolegalisieren. Und damit ist der ganze sogenannte Rechtsstaat nichts anderes als eine Farce die nur dazu dient die Illusion von Recht zu verkaufen. Damit die Mehrheit Ruhe gibt und sich brav unterwirft.

Die Bundesregierung muss einen bestimmten Rechtszustand herstellen, die Wahl des Mittels obliegt ihr allein (Gewaltenteilung).

Gewaltenteilung bei weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ist immer noch der größte Witz in Bezug auf den vorgeblichen Rechtsstaat in dieser Bundesrepublik.

Aber ich bin mir sicher, du wirst als Juristisch geschulte Person sicher ganz viele Wörter sehr geschickt so aneinander reihen können, dass damit praktisch alles nach belieben definiert werden kann und nicht so ist wie ich es schreibe. Und umgekehrt könntest du mit ein wenig Mühe sicher alles auch genau so definieren, dass ich Recht hätte und man entsprechende strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen müsste. Ganz so wie es notwendig ist, für die Realpolitik des ach so edlen Wertewestens.

Und das ist in Wahrheit worauf ich hinaus will: dass das ganze Rechtsgetue eben nur dies ist: ein Getue. Es dient lediglich einer bestimmten Funktion (abgesehen davon dass es die Juristerei bereichert). Es hat über seinen Funktionalismus hinaus aber keinerlei Wert und Bedeutung und insbesondere keinerlei Gerechtigkeit oder Recht als tatsächliches Ziel.

Das alles ist übrigens keine Kritik von mir! Es ist völlig klar dass jeder westliche Staat so handeln muss und immer so handeln wird, maximal verlogen, maximal heuchlerisch und maximal die Juristerei für sich nutzend. Man kann gar nicht anders, entspricht diese Denkweise doch so weitgehend der aktuell vorherrschenden Sozialkultur des Wertewestens.