Ungarn

[Kongo Erich]

Das oberste Gericht der Europäischen Union hat jüngst entschieden, dass Ungarn das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hat. Der Grund: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte schon 2021 den Antrag auf Verlängerung der Rundfunklizenz des unabhängigen Radiosenders Klubrádió für den Raum Budapest abgelehnt.
So was kennt man sonst nur von autokratischen Machthabern. Das darf in der EU nicht vorkommen.