Gestern, 12:46
Eine solche klare Haltung würde ich mir von der EU wünschen
Zitat:"Verstoß gegen Gewaltverbot"und rein abstrakt rechtlich betrachtet - lediglich der Iran hat das Recht der Selbstverwaltung auf seiner Seite
Schweiz sieht im Iran-Krieg Verstoß gegen Völkerrecht
Die Schweizer Regierung nennt den Angriff auf den Iran einen Bruch des Völkerrechts. Was das für Beziehungen zu den USA und die Rüstungsexporte bedeuten könnte.
Die Schweizer Regierung bezeichnet den Iran-Krieg als Verstoß gegen das Völkerrecht. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte der "Sonntagszeitung": "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Angriff auf den Iran eine Verletzung des Völkerrechts darstellt." Bundesrat heißt in der Schweiz die siebenköpfige Regierung.
Zur Begründung sagte Pfister: "Weil er aus unserer Sicht einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schonen." Dazu zählten die USA, Israel und der Iran, weil sie sich alle nicht an das Gewaltverbot hielten.
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