Gestern, 09:03
@Kongo Erich
Aber die anderen Fälle sehe ich als weitgehend unproblematisch an.
Ohne die Aggression kommunistischer Regime, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung was deren Unterstützung durch Moskau und Peking angeht, hätte es kein US-Eingreifen in Korea oder Vietnam gegeben, ohne Milosevic (und seine blutrünstigen Schleppenträger Karadžić und Mladic) hätte es kein Eingreifen auf dem Balkan gegeben, ohne Saddam hätte es keinen desert storm gegeben und ohne den 7. Oktober 2023 hätten wir keinen Krieg in Nahost, zumindest wohl nicht in diesem Umfang.
Insofern: In den meisten Fällen haben die USA eher nur reagiert als gezielt proaktiv im hegemonialen Rahmen zu agieren.
Und dass dies so ist, liegt daran, dass es für eine Demokratie ungleich schwerer ist in einen Krieg zu ziehen als für eine Diktatur, denn es gibt eben in einer Demokratie die offene Gesellschaft, eine kritische Presse und freie Wahlen - und das fliegt einem um die Ohren, wenn man nicht aufpasst. Die USA selbst haben es erlebt im Vietnamkrieg: Militärisch hätte man die Kommunisten besiegt, aber die "Heimatfront" hat sich aufgelöst, überall gärte es im Land, weil eben allabendlich die Bilder von den blutigen Kämpfen in Asien über die Fernsehgeräte der US-Bürger flimmerten und eine zunehmende ablehnende Haltung gegenüber den Schönfärbereien der Politik (und auch teils ihrer Lügen) aufkam.
Nur als Bsp.: Selbst der nur wenige Stunden andauernde Raid wegen Maduro, der nach meinem Empfinden ein Erfolg war, hat ein erhebliches Rauschen im Blätterwald in den USA verursacht. Hätte Donalds Aktion länger gedauert, wäre die Kritik in den USA zu massiv geworden, so dass es kaum durchhaltbar gewesen wäre.
Und auch jetzt in Iran zeichnet sich ab, dass je länger der Konflikt anhält, die Kritik an diesem innenpolitisch zunimmt. D. h. das Weiße Haus versucht aus der Sache relativ zügig wieder herauszukommen - am besten mit einem Nachgeben des Iran (deswegen auch Trumps Gerede von einer iranischen Kapitulation), denn selbst die MAGA-Fraktion, die übrigens stark isolationistisch ist, geht Donald schon teils von der Stange.
Man könnte überspitzt sagen: Wenn die Perser Trump eine Niederlage zufügen wollen, dann stellen sie jetzt auf stur und ertragen das Bombardement eben noch einige Zeit. Jeder Tag, der so ins Land geht, beschädigt Trumps Reputation und seine Präsidentschaft innenpolitisch etwas mehr bzw. reduziert seine Chancen bei den Midterms step by step.
Eine Diktatur jedoch hätte diese Probleme nicht oder zumindest kaum. Sie könnte auch Jahre lang Krieg führen, wenn sie die Propaganda und die Presse fest im Griff hat. Wäre Putin etwa ein "lupenreiner" Demokrat und Russland eine funktionierende Demokratie mit freier Presse, dann hätte das Land keine vier Jahre dieses Gemetzel mit hunderttausenden Toten in der Ukraine durchhalten können.
Aber wir sehen aktuell leider einer Zeit entgegen, die - auch als Spätfolge der Entkolonialisierung - eine zunehmende Zweckentfremdung, ja sogar einen Missbrauch des Systems UN und eine Art von völkerrechtlicher Lawfare gegen vorzugsweise westlich geprägte Demokratien seitens von autokratischen Staaten mit sich bringt. D. h. das System, das einstmals durch westliche Staaten federführend (mit-)implementiert wurde, durchaus mit wohlwollenden Völkerrechtsgedanken, mit der Idee eines universellen, globalen Rechtssystems und mit dem Ideal der Demokratie im Hinterkopf, wird nun von Staaten, die keinen Cent auf freiheitlich-demokratische Gedanken, den Rechtsstaat oder das Völkerrecht geben, zweckentfremdet und gegen uns eingesetzt.
Und das dürfen wir, wenn am Ende nicht ein Scheitern wie beim Völkerbund und ein Absturz in einen Weltkrieg stehen soll, keinesfalls zulassen. Und solange dies so ist, haben die westlichen Demokratien, angeführt von den USA, sogar eine moralische Verpflichtung das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen.
Schneemann
Zitat:Von den genannten 11 großen Auseinandersetzungen, in denen die USA verwickelt waren, sind nur zwei nicht unterstrichen. [...]Was mir nicht so ganz einleuchtet. Ich hatte ja geschrieben, dass ich selbst auch zwei, drei Fälle als durchaus bedenklich ansehe bzgl. des Völkerrechtes - damit meine ich den Irak 2003, Panama 1989 und vielleicht noch die Schweinebucht - wobei man hier unter Kennedy diesem exilkubanischen Abenteuer jedoch die Luftunterstützung verweigerte, was dann zum Scheitern der Operation mit beitrug.
Alle anderen Kriege lassen sich völkerrechtlich nur schwer rechtfertigen.
Aber die anderen Fälle sehe ich als weitgehend unproblematisch an.
Zitat:[...] Frage nach dem Problem beim Panama-Einsatz (1989) deutlich. [...]Wie ich bereits schrieb: Panama sehe ich skeptisch - allerdings nur rein rechtlich betrachtet. Ansonsten habe ich mit dem Sturz Noriegas kein Problem.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage soll diese "lokale Polizeiaktion" denn erlaubt sein?
Zitat:Wenn es ein solches nicht verbrieftes Recht der USA gibt, dann steht dieses Recht auch allen anderen Staaten zu. Das nennt sich "Gleichheit vor dem Gesetz".Wenn wir uns darauf stützen wollen, dass das Gesetz universell anwendbar sein muss, dann müssen wir sicherstellen können, dass alle Staaten sich daran halten. Es ist aber irrig anzunehmen, dass dies der Fall sein wird, zumal gerade diktatorisch regierte Staaten gerne diese Gesetze ignorieren. Fast alle Interventionen der USA hatten ja als Ursache, dass autokratische oder gar totalitäre Systeme eine Art von Aggression begonnen haben, auf die dann die USA als westliche Vormacht reagiert haben.
Ohne die Aggression kommunistischer Regime, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung was deren Unterstützung durch Moskau und Peking angeht, hätte es kein US-Eingreifen in Korea oder Vietnam gegeben, ohne Milosevic (und seine blutrünstigen Schleppenträger Karadžić und Mladic) hätte es kein Eingreifen auf dem Balkan gegeben, ohne Saddam hätte es keinen desert storm gegeben und ohne den 7. Oktober 2023 hätten wir keinen Krieg in Nahost, zumindest wohl nicht in diesem Umfang.
Insofern: In den meisten Fällen haben die USA eher nur reagiert als gezielt proaktiv im hegemonialen Rahmen zu agieren.
Und dass dies so ist, liegt daran, dass es für eine Demokratie ungleich schwerer ist in einen Krieg zu ziehen als für eine Diktatur, denn es gibt eben in einer Demokratie die offene Gesellschaft, eine kritische Presse und freie Wahlen - und das fliegt einem um die Ohren, wenn man nicht aufpasst. Die USA selbst haben es erlebt im Vietnamkrieg: Militärisch hätte man die Kommunisten besiegt, aber die "Heimatfront" hat sich aufgelöst, überall gärte es im Land, weil eben allabendlich die Bilder von den blutigen Kämpfen in Asien über die Fernsehgeräte der US-Bürger flimmerten und eine zunehmende ablehnende Haltung gegenüber den Schönfärbereien der Politik (und auch teils ihrer Lügen) aufkam.
Zitat:Und da widerspreche ich Dir dann auch entschieden:Das hängt sehr stark davon ab, ob der betreffende Staat eine Demokratie ist oder nicht. Wie bereits geschrieben ist es für Demokratien extrem schwierig, "einfach" einen Krieg anzufangen oder ihn auf längere Zeit zu führen.
Jeder nur aufgrund seiner militärischen Macht und ohne Berücksichtigung des Völkerrechts agierender Staat ist eine Bedrohung für andere Länder.
Nur als Bsp.: Selbst der nur wenige Stunden andauernde Raid wegen Maduro, der nach meinem Empfinden ein Erfolg war, hat ein erhebliches Rauschen im Blätterwald in den USA verursacht. Hätte Donalds Aktion länger gedauert, wäre die Kritik in den USA zu massiv geworden, so dass es kaum durchhaltbar gewesen wäre.
Und auch jetzt in Iran zeichnet sich ab, dass je länger der Konflikt anhält, die Kritik an diesem innenpolitisch zunimmt. D. h. das Weiße Haus versucht aus der Sache relativ zügig wieder herauszukommen - am besten mit einem Nachgeben des Iran (deswegen auch Trumps Gerede von einer iranischen Kapitulation), denn selbst die MAGA-Fraktion, die übrigens stark isolationistisch ist, geht Donald schon teils von der Stange.
Man könnte überspitzt sagen: Wenn die Perser Trump eine Niederlage zufügen wollen, dann stellen sie jetzt auf stur und ertragen das Bombardement eben noch einige Zeit. Jeder Tag, der so ins Land geht, beschädigt Trumps Reputation und seine Präsidentschaft innenpolitisch etwas mehr bzw. reduziert seine Chancen bei den Midterms step by step.
Eine Diktatur jedoch hätte diese Probleme nicht oder zumindest kaum. Sie könnte auch Jahre lang Krieg führen, wenn sie die Propaganda und die Presse fest im Griff hat. Wäre Putin etwa ein "lupenreiner" Demokrat und Russland eine funktionierende Demokratie mit freier Presse, dann hätte das Land keine vier Jahre dieses Gemetzel mit hunderttausenden Toten in der Ukraine durchhalten können.
Zitat:Das Gewaltmonopol für bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten liegt bei der UNO [...]Verstehe mich da bitte nicht falsch: Mir wäre es am liebsten, wenn die Stärke des Rechts allumfassend gelten würde.
Ich bin schon etwas traurig darüber, dass Du immer wieder dem "Recht des Stärkeren" das Wort redest, und nicht der "Stärke des Rechts".
Aber wir sehen aktuell leider einer Zeit entgegen, die - auch als Spätfolge der Entkolonialisierung - eine zunehmende Zweckentfremdung, ja sogar einen Missbrauch des Systems UN und eine Art von völkerrechtlicher Lawfare gegen vorzugsweise westlich geprägte Demokratien seitens von autokratischen Staaten mit sich bringt. D. h. das System, das einstmals durch westliche Staaten federführend (mit-)implementiert wurde, durchaus mit wohlwollenden Völkerrechtsgedanken, mit der Idee eines universellen, globalen Rechtssystems und mit dem Ideal der Demokratie im Hinterkopf, wird nun von Staaten, die keinen Cent auf freiheitlich-demokratische Gedanken, den Rechtsstaat oder das Völkerrecht geben, zweckentfremdet und gegen uns eingesetzt.
Und das dürfen wir, wenn am Ende nicht ein Scheitern wie beim Völkerbund und ein Absturz in einen Weltkrieg stehen soll, keinesfalls zulassen. Und solange dies so ist, haben die westlichen Demokratien, angeführt von den USA, sogar eine moralische Verpflichtung das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen.
Schneemann