Möglichkeiten der USA zur Gestaltung ihrer Macht
#23
@Schneemann:
Wenn man - wie ich - das Primat des Völkerrechts, also einen regelbasierten Umgang der Staaten miteinander gegenüber der reinen Macht(missbrauchs)politik bevorzugt, dann erschließt sich doch mein Beitrag ohne große Fragen.
[quote]Von diesen 11 kriegerischen Auseinandersetzungen (der letzten 60 Jahre) sind die weit überwiegende Mehrheit also von der Begründung oder/und auch vom Ergebnis her ... zumindest zu hinterfragen.[/qute]
Von den genannten 11 großen Auseinandersetzungen, in denen die USA verwickelt waren, sind nur zwei nicht unterstrichen.
Das war der zweite Golfkrieg - der durch eine UN-Resolution begründet war (die mit Lügen erzielt wurde).
Und das waren die Jugoslawienkriege - ebenfalls mit Einschränkungen. Einschränkungen insoweit, als man durchaus hinterfragen kann, ob die Herauslösung aus dem ehemaligen Jugoslawischen Staatenverbund und die Anerkennung der "abtrünnigen Staaten" so "ganz sauber" abgelaufen ist.

Alle anderen Kriege lassen sich völkerrechtlich nur schwer rechtfertigen.

Du versuchst eine Rechtfertigung, und kritisierst im Wesentlichen nur "nicht erreichte Ziele". Das wird an der - Entschuldigung, völlig sinnentleerten Frage nach dem Problem beim Panama-Einsatz (1989) deutlich.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage soll diese "lokale Polizeiaktion" denn erlaubt sein? Gab oder gibt es irgendeinen Vertrag, mit dem Panama der US-Regierung die Polizeigewalt (außerhalb der Kanalzone) übertragen hat. Zeig mir bitte diesen Vertrag, oder verlinke ihn.
Ohne eine solche Vereinbarung war die "lokale Polizeiaktion" schlicht rechtswidrig.

Und meine etwas polemische Frage auf der Grundlage des "gleichen Rechts für alle" hast Du (bewusst? missverstanden.

Wenn es ein solches nicht verbrieftes Recht der USA gibt, dann steht dieses Recht auch allen anderen Staaten zu. Das nennt sich "Gleichheit vor dem Gesetz".
Und das würde aktuell jedem Staat der Welt erlauben, eine "lokale Polizeiaktion" in Israel durchzuführen, um Netanjahu für die Verhandlung vor dem internationalen Strafgerichtshof fest zu nehmen - oder auch einen entsprechenden Raid nach Florida, um den irrlichternden DT für seinen aktuellen Angriffskrieg gegen Iran zur Rechenschaft zu ziehen und als Führer eines strategisch wichtigen Staates zu beseitigen.

Du verneinst das - zurecht. Aber dann gilt das genauso auch für die USA.
Insofern - weder Putin noch Trump sind legitimiert, irgendwelche Staaten zu überfallen um einen Regierungswechsel zu erzwingen. Und es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, geschlossen solche Übergriffe abzuwehren.

Und da widerspreche ich Dir dann auch entschieden:
Jeder nur aufgrund seiner militärischen Macht und ohne Berücksichtigung des Völkerrechts agierender Staat ist eine Bedrohung für andere Länder.
Es kommt gar nicht darauf an, mit welcher moralisierenden Begründung ein Angriff auf ein fremdes Staatsgebiet erfolgt. Solche Begründungen lassen sich zu leicht fälschen.
Das Gewaltmonopol für bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten liegt bei der UNO - und nicht im Kreml, im Weißen Haus oder in der Knesset.

Ich bin schon etwas traurig darüber, dass Du immer wieder dem "Recht des Stärkeren" das Wort redest, und nicht der "Stärke des Rechts".
Das ist auch perspektivisch gesehen eine Sackgasse. Die USA verlieren ihre Stellung als alleinige Supermacht. DT spricht inzwischen von "G2" - also den USA und China.
In seinem Denken kommt vielleicht noch Russland als Großmacht vor. Die EU ist für ihn lediglich eine Gruppe von aufmüpfigen und störenden Satelliten. Und der globale Süden besteht dann ohnehin nur - so seine Ausdrucksweise - aus "Shitholes".
Aber DT und viele andere im Westen verstehen nicht, dass die Aufteilung der Welt auf wenige Großmächte nicht mehr funktioniert.
Wir haben den Weg zu einer mulitpolaren Weltordnung längst unumkehrbar eingeschlagen. Und eine solche multipolare Weltordnung klappt nur, wenn es Respekt vor anderen Kulturen und einen regelbasierten Umgang miteinander gibt. Alles andere, vor allem die Kraftmeierei einer absteigenden Supermacht, die durch einen irrlichternden Präsidenten von einem Abenteuer in das andere torkelt, führt zu massiven Auseinandersetzungen und aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Waffen zur Gefahr der kompletten Vernichtung der Menschheit.
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