Vierter Golfkrieg

[Schneemann]

@Nightwatch

Die Kurdengeschichte wird mir von vielen Kommentatoren viel zu hoch gehängt. Natürlich rumort es in solch einer Lage in den äußeren Provinzen des Imperiums.

Wobei man da dazu sagen könnte, dass das Kurdenproblem im Nordirak seinerzeit von den Persern bzw. noch vom Shah gezielt geschürt wurde, um einen "Degen" gegen den Irak aufzubauen. Das geschah bereits in den 1970ern und vor dem Hintergrund, dass man Druck auf Bagdad aufbauen wollte, um damit Zugeständnisse am Schatt al-Arab zu erzwingen. Der Irak gab dann 1975 im Abkommen von Algier nach. Es heißt, dass dieses Abkommen, das seinerzeit von Saddam unterzeichnet wurde, diesem als solcher Schmach erschien, dass es einer der Gründe war, weswegen er 1980 den 1. Golfkrieg vom Zaun brach.

Übrigens haben dann beide - sowohl die Iraker mit ihren Gasangriffen (u. a. Halabdscha 1988) als auch die Iraner die Kurden bekämpft.

@Allgemein

Da das Völkerrecht derzeit wieder mal für alles herhalten muss und inflationär wie eine Monstranz durch die Gegend getragen wird - eine ausnahmsweise mal kritische Kolumne aus der deutschen Medienlandschaft:

Sie rufen nach "Völkerrecht", doch die Iraner sind ihnen egal [...]

Kaum jemand hatte gezweifelt: Die USA und Israel würden den Iran angreifen. Es schien logisch. [...]

Der vom Friedensnobelpreis besessene Polit-Geisterfahrer hatte sich gerühmt, Kriege schneller zu beenden als andere ihre Netflix-Abos. Und jetzt greift er Iran an? Die Social-Media-Expertenarmada war sich schnell sicher: Trump will das Öl. Kein abwegiger Gedanke. Andererseits: Trump hatte sich zuvor in Gaza engagiert. Gaza ist kleiner als Bremen (Bremerhaven eingerechnet) und verfügt über ähnlich viele Bodenschätze wie die Hansestadt an der Weser. Da man kein eindeutiges Motivationsdilemma identifizieren konnte, wurden härtere Geschütze aufgefahren. Immerhin ging es darum, Trump zu dämonisieren. [...]

Kaum erreichten die ersten US-Flugzeuge iranischen Luftraum, hatten viele Reiter der Menschenrechts-Apokalypse die Kommentarspalten-Streitrösser bereits gesattelt. Ihre Lieblingsvokabel: völkerrechtswidrig! Iran-Sachverständige vom anderen Ende des Hufeisens mussten da noch die Memos aus dem Kreml abwarten. Und irgendwo dazwischen hofften mitteilungsbesessene D-Promis auf einen offenen Brief von 300 Kulturschaffenden, um sich endlich ihre individuelle Meinung zum Irankrieg bilden zu können. Dummerweise ist die Berlinale bereits vorüber. Dort hätten sie lediglich den Fragen des international renommierten Filmkritikers Tilo Jung lauschen müssen, um einordnen zu können, auf welcher Seite sie zu stehen haben. Einig war man sich am Ende dennoch: Der Angriff auf Regime-Gebäude, Ajatollahs und Militäreinheiten ist ein Verbrechen. Trump und Netanjahu gehörten eingesperrt. [...]

So weit, so gut. Prüft man nun, ob sich diese Völkerrechtsexperten jemals ähnlich intensiv zu den Gräueltaten der Revolutionsgarden positioniert haben, wird man in den meisten Fällen nicht fündig. Jahrzehntelanger Terror gegen die eigene Bevölkerung und die freie Welt, Folter, Mord und Unterdrückung - da war Völkerrecht noch nebensächlich. Gelegentlich mal ein generisches Posting über die Frauen im Iran, das war's. Seitdem allerdings Trump und Israel genau diese Frauen befreien wollen: Völkerrechtsempörung im Minutentakt. [...]

Kaum hatte die iranische Regierung im Januar tausende Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet, beeilte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres, den Mullahs zum Jahrestag der Islam-Diktatur zu gratulieren. Damit legitimierte die UNO zumindest indirekt ein Terrorregime. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, Völkerrecht würde immer nur dann prominent diskutiert, wenn die USA oder Israel involviert sind. [...]

Nun hat der Iran in den vergangenen vier Tagen mehr muslimische Länder angegriffen als Israel in den letzten 78 Jahren. Zuletzt offenbar sogar die Türkei - immerhin Nato-Mitglied. Protest? Fehlanzeige. Dabei wäre die Türkei nach Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Irak, Oman, Syrien und dem Libanon mindestens das zwölfte Land, das vom Völkerrecht augenscheinlich nicht geschützt wird, solange nicht Trump und Netanjahu die Angriffe befehligen. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, wie sehr man sich als Völkerrechtsexperte gefällt: Den Vorwurf der selektiven Empörung wird man nur schwer entkräften. [...]

Ähnlich realitätsfern zeigen sich ausgerechnet große Teile einer Community, die sich als allererstes gegen Ungerechtigkeit und Terror stellen sollte. Mal wieder. Wer annahm, mit "Queers for Palestine" wäre die Krone der Absurdität schon erreicht - falsch gedacht: Es gibt neuerdings auch "Feminists for Iran", die vor dem faschistischen Trump und seinem Krieg gegen den Iran warnen. [...] Aber auch bei vermeintlichen Meinungsprofis ist wieder Frühling im Antisemitismusgarten. Die "taz" etwa empfahl dem Zentralrat der Juden, er solle "Einfach mal die Klappe halten", statt den Krieg gegen das iranische Terrorregime zu begrüßen. [...]

Wird etwas Gutes schlecht, weil ein schlechter Mensch es veranlasst? Sollte man Menschenleben lieber nicht retten, wenn der Dank dafür an demokratiefeindliche, populistische Politiker mit autoritären Tendenzen geht? Und Bonusfrage: Wenn man sich auf die moralisch erhabene Position des Totalpazifisten begibt und Völkerrecht für besonders wichtig hält, wenn es ein Terrorregime schützt - verzichtet man dann auch auf Notwehr, wenn man mit dem Tode bedroht wird, weil der Einsatz von Waffen immer falsch ist?

https://www.n-tv.de/politik/Sie-rufen-na...33143.html

Schneemann