Gestern, 15:23
https://www.bild.de/politik/bundestag-ra...ab6238ddd3
"Im Beschluss der Haushälter heißt es: „Die in den jeweiligen Rahmenvereinbarungen vorgesehenen maximalen Abrufmengen werden für alle beauftragten Unternehmen einheitlich verbindlich gedeckelt auf einen Gesamtauftragswert von jeweils eine Milliarde Euro brutto.“ Bedeutet: Statt für 4,3 Milliarden darf Pistorius bei den beiden Unternehmen nur für zwei Milliarden insgesamt einkaufen."
"Zusätzlich wird das Pistorius-Ministerium verpflichtet, den zuständigen Haushältern „erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung einen Sachstandsbericht vorzulegen“. Darin müssen Qualifikations- und Serienreifestand. Liefermengen und Zeitplan, Preisentwicklung, industrielle Produktionskapazitäten und Wettbewerbssituation im Markt dokumentiert werden. Die Haushälter begründen ihre Knallhart-Vorgaben damit, Preistreiberei der Rüstungsfirmen zu verhindern und Steuergeld effektiv auszugeben."
"Im Beschluss der Haushälter heißt es: „Die in den jeweiligen Rahmenvereinbarungen vorgesehenen maximalen Abrufmengen werden für alle beauftragten Unternehmen einheitlich verbindlich gedeckelt auf einen Gesamtauftragswert von jeweils eine Milliarde Euro brutto.“ Bedeutet: Statt für 4,3 Milliarden darf Pistorius bei den beiden Unternehmen nur für zwei Milliarden insgesamt einkaufen."
"Zusätzlich wird das Pistorius-Ministerium verpflichtet, den zuständigen Haushältern „erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung einen Sachstandsbericht vorzulegen“. Darin müssen Qualifikations- und Serienreifestand. Liefermengen und Zeitplan, Preisentwicklung, industrielle Produktionskapazitäten und Wettbewerbssituation im Markt dokumentiert werden. Die Haushälter begründen ihre Knallhart-Vorgaben damit, Preistreiberei der Rüstungsfirmen zu verhindern und Steuergeld effektiv auszugeben."