16.02.2026, 23:45
' schrieb:Die Ukraine sagt: Wir wollen erst die Garantien bekommen, dann stimmen wir zu. Und die USA sagen: Ihr müsst erst zustimmen, dann bekommt ihr die Garantien. Wie verlässlich solche Garantien sind, darauf der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in München nochmals hingewiesen: Bereits im Budapester Memorandum von 1994 hatten die Signatarstaaten der Ukraine Garantien gegeben, die sie eigentlich auch jetzt noch erfüllen müssten. Die USA waren damals Mitunterzeichner.
Die einzige Zusicherung, die 1994 gegeben wurde, für den Fall, dass die Ukraine angegriffen würde, war, die Angelegenheit der UN zu unterbreiten. Sonst nichts, nada, niente.
https://treaties.un.org/doc/Publication/...-52241.pdf
Punkt 4 im pdf.
Egal wie das Ding betitelt wird, ob Englisch "security assurances" oder russisch und ukrainisch "security guarantees", im eigentlichen Text werden überhaupt keine eigenen militärischen Massnahmen oder sonstige finanzielle oder materielle Unterstützung versprochen, sollte die Ukraine angegriffen werden, nur dass man dann eben den Sicherheitsrat der UN um "nun tu was!" ersuchen wird (seek "UN security council action")
Logischerweise kann das nicht funktionieren, wenn eines der UN-Veto-Mitglieder der Angreifer ist. Papiertiger.