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Zitat: Kommission führt nach Verzögerungen neues Sanktionspaket gegen Russland einhttps://euractiv.de/news/kommission-fueh...sland-ein/
Das neue Paket umfasst ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen sowie Beschränkungen für Handel, Energie und Finanzen. Die EU will die Maßnahmen bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Krieges, offiziell genehmigen.
Die Europäische Kommission hat am Freitag ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das erstmals die Aktivierung ihres Instruments zur Umgehungsbekämpfung umfasst, um Exporte in Länder mit hohem Risiko einer Weiterausfuhr nach Moskau einzudämmen.
Das neue Paket folgt auf tagelange Verzögerungen, die Berichten zufolge sowohl auf parallele diplomatische Bemühungen neben den von den USA geführten Gesprächen zwischen Kyjiw und Moskau in Abu Dhabi als auch auf die Versuche Brüssels zurückzuführen sind, die Unterstützung der USA für ein vorgeschlagenes Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Öl zu gewinnen.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Russland wird nur dann mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gedrängt wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme.
EU-Blacklist der russischen Schattenflotte ausweiten
Im Kern schlägt die Kommission ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten im Zusammenhang mit russischem Rohöl vor, das mit den Partnern in der G7 abgestimmt werden soll. Außerdem will sie die EU-Blacklist der sogenannten Schattenflotte Russlands auf 640 Schiffe ausweiten und die Beschränkungen für LNG-Tanker und Eisbrecher verschärfen, um künftige Gasexportprojekte weiter einzuschränken.
Handelsmaßnahmen runden das Paket ab, mit neuen Exportverboten für Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 360 Millionen Euro und neuen Importverboten für Metalle, Chemikalien und kritische Mineralien im Wert von mehr als 570 Millionen Euro.
Zwanzig weitere russische Regionalbanken sollen auf die Liste gesetzt werden, neben neuen Maßnahmen, die auf Krypto-Vermögenswerte und Plattformen abzielen, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden. Banken in Drittländern, denen vorgeworfen wird, den illegalen Handel mit sanktionierten Gütern zu erleichtern, stehen ebenfalls im Fokus der EU.
Das Paket wird den EU-Botschaftern voraussichtlich am Montag vorgelegt, wie drei Diplomaten gegenüber Euractiv angaben. Die EU will die Maßnahmen bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, offiziell genehmigen.