Vor 4 Stunden
Hätte ich mir auch nie denken können, dass ich mich jemals in die Struktur des französischen Rüstungsexportwesens einarbeiten müsste but here we are 
Im Falle einer rechtspopulistischen Regierung in Frankreich würde sich dann etwas ändern, wenn die Struktur des Rüstungsexportwesens als ganzes geändert werden würde. Die Einschränkungen hinsichtlich der französischen Rechtslage würde ja erstmal weiterbestehen, auch mit einer rechtspopulistischen Regierung, jedenfalls solange an diesen grundlegenden Ankern nichts geändert wird. In Bezug auf ob eine solche Veränderung möglich oder nicht möglich wäre bin ich aber definitiv überfragt, so gut kenne ich mich mit dem französischen Staatsapparat nicht aus. Ich würde aber vermuten, dass das wie hier in Deutschland auch alles andere als „mal eben so“ möglich wäre, europäische Demokratien sind üblicherweise relativ redundant gegen „Exkurse“ gesichert.
EU-Recht bleibt auch hier weiter bestehen und wird letztendlich über den EuGH abgewickelt, aber das muss ich glaube ich auch nicht noch zusätzlich erwähnen.
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Wenn wir das aber außen vor lassen und einfach mal annehmen, dass das möglich ist, stoßen wir auch auf Probleme die nicht rechtlicher Natur sind. Was bedeutet denn eine Beendigung der deutsch-französischen Rüstungskooperation im absoluten Sinne? Das ist ja keine Einbahnstraße, dass Frankreich bspw die Ausfuhr von Mistral verhindert und wir dann nur doof in die Röhre gucken. Teile die für Mistral benötigt werden und in Deutschland hergestellt werden, würden entsprechend auch nicht mehr eingeführt werden können. Entweder aufgrund der Rechtslage in Frankreich selber (bzw. der Definition Deutschlands als Gefährder der französischen nationalen Sicherheit die nicht nur Verkäufe sondern auch Käufe verhindert) oder als Gegenreaktionen Deutschlands auf diese „Sanktionen“.
Damit wäre es zwar rein technisch gesehen möglich, die Ausfuhr von Mistral nach Deutschland zu verhindern, aber nicht weil Mistral nicht an Deutschland exportiert wird sondern weil Mistral einfach nicht mehr produziert werden könnte.
Das erledigt zwar den Job, dürfte Frankreich im Zweifel aber mehr schaden als uns. Selbst für eine rechtsaußen Regierung dürfte das zu viel des Guten sein, entsprechend halte ich das Risiko diesbezüglich für non-existent.
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Im Falle einer rechtspopulistischen Regierung in Frankreich würde sich dann etwas ändern, wenn die Struktur des Rüstungsexportwesens als ganzes geändert werden würde. Die Einschränkungen hinsichtlich der französischen Rechtslage würde ja erstmal weiterbestehen, auch mit einer rechtspopulistischen Regierung, jedenfalls solange an diesen grundlegenden Ankern nichts geändert wird. In Bezug auf ob eine solche Veränderung möglich oder nicht möglich wäre bin ich aber definitiv überfragt, so gut kenne ich mich mit dem französischen Staatsapparat nicht aus. Ich würde aber vermuten, dass das wie hier in Deutschland auch alles andere als „mal eben so“ möglich wäre, europäische Demokratien sind üblicherweise relativ redundant gegen „Exkurse“ gesichert.
EU-Recht bleibt auch hier weiter bestehen und wird letztendlich über den EuGH abgewickelt, aber das muss ich glaube ich auch nicht noch zusätzlich erwähnen.
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Wenn wir das aber außen vor lassen und einfach mal annehmen, dass das möglich ist, stoßen wir auch auf Probleme die nicht rechtlicher Natur sind. Was bedeutet denn eine Beendigung der deutsch-französischen Rüstungskooperation im absoluten Sinne? Das ist ja keine Einbahnstraße, dass Frankreich bspw die Ausfuhr von Mistral verhindert und wir dann nur doof in die Röhre gucken. Teile die für Mistral benötigt werden und in Deutschland hergestellt werden, würden entsprechend auch nicht mehr eingeführt werden können. Entweder aufgrund der Rechtslage in Frankreich selber (bzw. der Definition Deutschlands als Gefährder der französischen nationalen Sicherheit die nicht nur Verkäufe sondern auch Käufe verhindert) oder als Gegenreaktionen Deutschlands auf diese „Sanktionen“.
Damit wäre es zwar rein technisch gesehen möglich, die Ausfuhr von Mistral nach Deutschland zu verhindern, aber nicht weil Mistral nicht an Deutschland exportiert wird sondern weil Mistral einfach nicht mehr produziert werden könnte.
Das erledigt zwar den Job, dürfte Frankreich im Zweifel aber mehr schaden als uns. Selbst für eine rechtsaußen Regierung dürfte das zu viel des Guten sein, entsprechend halte ich das Risiko diesbezüglich für non-existent.
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Zitat:Wobei ich auch da realistisch nicht mit Exportbeschränkungen nach Deutschland rechnen würde, sondern lediglich mit der Beendigung gemeinsamer Projekte, sei es militärisch oder industriell.Das wäre auch ungefähr meine Erwartung. Das dürfte vor allem die Projekte betreffen, bei dem die Nationalstaaten selber als Fraktionen beteiligt sind. An multinationalen Unternehmen wie MBDA oder AIRBUS wird man sich nicht trauen, da man selber zu stark davon abhängig ist um diese Guten Gewissens vor die Wand fahren zu lassen.