Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Kongo Erich]

Nach dem Regierungswechsel in Washington kommt in die Thematik Abrüstung nun doch wieder etwas Bewegung. Zumindest wird wieder konstruktiver miteinander geredet. INF ist zwar seit August 2019 immer noch außer Kraft, aber wenigstens bezüglich New Start (von 2010) hat man sich nun auf eine Verlängerung des Vetrages einigen können.
https://www.dw.com/de/joe-biden-will-new...a-56307976

Joe Biden will New-Start-Vertrag verlängern

In Moskau kam die Initiative gut an...
https://www.tagesschau.de/ausland/new-st...g-101.html

Schneemann.

BigDonald hat also offenbar in keiner seiner Amtszeiten irgendein Interesse an Abrüstung, die Verlängerung war alleine der Aera Biden zu verdanken
o tempora, o mores

Atomwaffenabkommen zwischen USA und Russland läuft aus: „Ein nukleares Wettrüsten droht“

In wenigen Tagen endet eine Epoche. Am kommenden Mittwoch, dem 4. Februar 2026, läuft der New-Start-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland aus. Erstmals seit den frühen 1970er-Jahren gäbe es dann keinerlei rechtlich verbindliche Begrenzung mehr für die strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands. Zwei Staaten, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen, stünden ohne gegenseitige Kontrolle da. Und die Folgen reichen weit über Washington und Moskau hinaus. Vor allem Europa ist betroffen.
Das New-Start-Abkommen war der letzte Pfeiler einer über Jahrzehnte gewachsenen Rüstungskontrollarchitektur der zwei größten Atommächte unserer Zeit. Der Vertrag, der 1982 von US-Präsident Ronald Reagan initiiert wurde und im Sommer 1991 von seinem Nachfolger George Bush sowie Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde, begrenzte die Zahl einsatzbereiter strategischer Sprengköpfe auf jeweils 1550.Außerdem wurden detaillierte Transparenzmechanismen festgelegt. Moskau und Washington haben seitdem stets ihre Daten ausgetauscht und gegenseitig Inspektionen durchgeführt. Auch wenn Russland seine Teilnahme 2023 aussetzte und die USA darauf reagierten, hielten sich beide Seiten bislang informell an die zentralen Obergrenzen. Gerade diese faktische Selbstbindung zeigte, dass der Vertrag, selbst während tiefgreifender politischer Krisen wie dem Ukraine-Krieg, mehr oder weniger stabilisierend wirkte, heißt es in einem Papier der renommierten Londoner Denkfabrik Chatham House.
Mit dem baldigen Auslaufen des Rüstungskontrollvertrags fällt nun der letzte gemeinsam akzeptierte Rahmen weg. Für den russischen Sicherheitsexperten Dmitri Stefanowitsch vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen ist das ein klarer Einschnitt: „Faktisch stehen wir erstmals seit vielen Jahrzehnten sowohl ohne einen Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen als auch ohne irgendwelche Verhandlungen zu diesem Thema da. Das ist zweifellos ein destabilisierender Faktor“, sagt er der Berliner Zeitung. Stefanowitsch zufolge werden sowohl Russland als auch die USA ihre militärische Planung künftig am schlimmstmöglichen Szenario ausrichten.
„Ohne vereinbarte Limits und ohne Transparenz wird die strategische Planung wieder stärker von Misstrauen und Worst-Case-Annahmen geprägt sein“, erklärt der Sicherheitsexperte. Allein das erhöhe das Risiko von Fehlkalkulationen. Komme es zusätzlich zu einer technischen Aufrüstung – etwa durch das schnelle „Aufstocken“ bestehender Trägersysteme mit zusätzlichen Sprengköpfen –, drohe eine neue Dynamik des nuklearen Wettrüstens.
Für Europa sei das eine besonders gefährliche Entwicklung, so Stefanowitsch. Europa liegt geografisch zwischen den beiden größten Nuklearmächten, ist Teil der nuklearen Abschreckung der Nato und zugleich potenzieller Schauplatz einer Eskalation. „Der Wegfall gegenseitiger Kontrollen verschärft diese Lage zusätzlich“, sagt Stefanowitsch. Zwar seien Inspektionen und Datenaustausch sowieso bereits seit Jahren ausgesetzt, doch nun würden auch noch die formalen Obergrenzen verschwinden.
„Wir bleiben nicht nur ohne Inspektionen und Datenaustausch, sondern auch ohne jegliche ‚Deckel‘, die die Zahl der eingesetzten Sprengköpfe und strategischen Trägersysteme begrenzen“, warnt der russische Experte. Zwar existierten weiterhin Notfallkanäle wie die Nationalen Zentren zur Verringerung nuklearer Risiken und die sogenannten „heißen Drähte“, doch das reiche nicht aus.
„Das Fehlen von Kontakten zu strategischen Fragen führt zwangsläufig zu einer weiteren Erosion und Destabilisierung der bilateralen Beziehungen sowie zu wachsendem gegenseitigen Misstrauen“, sagt Stefanowitsch.
Hinzu kommt die politische Dimension. Die politische Führung in Moskau hat wiederholt angeboten, die quantitativen Obergrenzen von New Start zumindest für ein weiteres Jahr freiwillig einzuhalten. Laut dem russischen Außenministerium hat Washington darauf bislang nicht reagiert. US-Präsident Donald Trump erklärte mehrfach, er sehe kein Problem im Auslaufen des Vertrags. „Wenn er ausläuft, dann läuft er aus. Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen“, sagte er Anfang Januar der New York Times. Die Amerikaner wollen auch China in zukünftige Verträge einbeziehen. Doch in der geopolitischen Realität wirkt eine solche Position wie eine Blockade. Denn Peking lehnt formelle Rüstungskontrollverhandlungen ab, solange das chinesische Nukleararsenal deutlich kleiner ist als das der USA und Russlands.
Die strategische Lage wird zusätzlich durch neue militärtechnologische Projekte verschärft. Die USA treiben den Ausbau ihrer Raketenabwehr unter dem Projekt „Golden Dome“ voran. Russland sieht darin seit langem eine Bedrohung des strategischen Gleichgewichts. Fällt New Start weg und kommt auf Grönland noch amerikanischer „Golden Dome“ hinzu, wachsen aus Sicht des Kremls die Anreize, das eigene Offensivpotenzial auszubauen.
Auch der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende im Sicherheitsrat Dmitri Medwedew äußerte sich im Kommersant zu den Perspektiven einer Wiederaufnahme der Rüstungskontrollgespräche mit den USA. In einem Interview betonte er, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit „zunächst eine grundlegende Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ erfordere. Unter der Biden-Administration hätten sich die Beziehungen laut Medwedew „auf ein Niveau verschlechtert, das deutlich unter der Zeit der Kuba-Krise liegt“.
Zwar beobachte die russische Polit-Elite, dass die aktuellen Verantwortlichen in Washington versuchten, frühere riskante Strategien zu überdenken, doch der Prozess sei „sehr schwach und nur am Anfang“, ein Erfolg sei „noch nicht garantiert“. Medwedew warnt damit vor zu optimistischen Erwartungen an kurzfristige Fortschritte im strategischen Dialog.
Medwedew weist zudem auf die globalen Folgen fehlender Rüstungskontrolle hin. Die weltweite Instabilität und der „Riss in der internationalen Ordnung“ könnten Staaten dazu bringen, über den Erwerb eigener Nuklearwaffen nachzudenken, was langfristig den Kreis der Atommächte erweitere.
Auch global sorgt das Ende von New Start für erhebliche Signalwirkung. Im Frühjahr 2026 steht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, kurz NPT, an. Von den offiziellen Atommächten wird dort Fortschritt bei Abrüstung und Rüstungskontrolle erwartet. Das Auslaufen des letzten amerikanisch-russischen Vertrags, ohne einen Ersatz gefunden zu haben, würde jedoch laut Branchenkennern das Gegenteil signalisieren. Nämlich, dass die führenden Nuklearstaaten bereit sind, auf gegenseitige Selbstbeschränkung zu verzichten.
Für Europa selbst, so Stefanowitsch, sind die unmittelbaren Folgen dennoch begrenzt. „Für Europa ist der Unterschied insgesamt nicht sehr groß, da etwa russische Arsenale nichtstrategischer Atomwaffen sowie weitreichende Präzisionswaffen in konventioneller Ausstattung ohnehin nie begrenzt waren“, sagt er. Kritischer sei vielmehr die politische Entwicklung: „In der aktuellen Lage könnte das Engagement der USA für die Sicherheit Europas weiter abnehmen“, auch wenn dies nicht direkt mit New Start verknüpft sei.
Langfristig könnten nun europäische Atommächte eine größere Rolle spielen, indem Frankreich und Großbritannien als stabilisierende Akteure auftreten und sich in einen künftigen strategischen Dialog mit den Großmächten einbringen. Doch Stefanowitsch bleibt skeptisch: „Ein solches Szenario wirkt derzeit ziemlich illusorisch.“

In dem Kontext sollte man auch diesen Bericht lesen:

Russland baut militärische Infrastruktur nahe der NATO-Grenze auf und bereitet sich vermutlich auf einen künftigen Konflikt vor, so das ISW

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Die Aktivitäten scheinen sich auf die Wiederbelebung älterer Militärstandorte sowie den Bau völlig neuer Einrichtungen zu konzentrieren, was Fragen zu Moskaus längerfristiger Haltung in der Region aufwirft.
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