20.01.2026, 12:53
(20.01.2026, 12:04)Kongo Erich schrieb: Du hast da durchaus recht. Und möglicherweise (aber wohl eher mit geringer Wahrscheinlichkeit) wird sich das "Zoll-Problem" sogar kurzfristig lösen:Es ist absolut nicht gesichert, dass der SCOTUS die Zollpolitik komplett für verfassungswidrig erklärt. Wahrscheinlich ist eine abgestufte Entscheidung.
So wie ich das überblicke wird lediglich darüber entschieden, ob der Präsident den International Emergency Economic Powers Act nutzen kann um Zölle festzulegen. Es ist wahrscheinlich, dass das so nicht geht.
Trump hätte darüber hinaus aber noch weitere Instrumentarien die er nutzen könnte:
(Aufzählung mit KI)
---
1. Section 232 /Trade Expansion Act – Nationale Sicherheit
Der Präsident kann sich auf ein Gesetz berufen, das ihm erlaubt, Importe zu beschränken, wenn diese als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA eingestuft werden, und er kann auf dieser Grundlage Zölle oder Mengenbegrenzungen einführen, etwa um heimische Schlüsselindustrien wie Stahl, Energie oder Halbleiter zu schützen. Wurde tlw auch schon gemacht.
2. Section 301 /Trade Act– Unfaire Handelspraktiken
Der Präsident kann Strafzölle gegen einzelne Länder verhängen, wenn nach einer formellen Untersuchung festgestellt wird, dass diese Länder amerikanische Unternehmen benachteiligen, geistiges Eigentum stehlen oder unfairen wirtschaftlichen Druck ausüben, wie es insbesondere gegenüber China bereits geschehen ist.
3. Section 201 /Trade Act – Schutz vor Importfluten
Der Präsident kann zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen beschließen, wenn ein starker Anstieg von Importen amerikanische Industrien ernsthaft schädigt, selbst dann, wenn diese Importe nicht aus einem einzelnen Land stammen, sondern aus vielen verschiedenen Staaten gleichzeitig.
4. Importquoten statt Zölle
Der Präsident kann anstelle von Zöllen feste Obergrenzen für die Menge bestimmter importierter Waren festlegen oder Importlizenzen verlangen, wodurch ausländische Produkte knapper und teurer werden, ohne dass formal eine neue Steuer erhoben wird.
5. Antidumping- und Ausgleichszölle
Der Präsident kann über die zuständigen Handelsbehörden Zölle auf Waren erheben lassen, die aus dem Ausland unter Produktionskosten verkauft werden oder durch staatliche Subventionen künstlich verbilligt sind, wobei diese Maßnahmen rechtlich besonders stabil sind, weil sie auf detaillierten Untersuchungen beruhen.
----
Springender Punkt, da geht noch so einiges selbst wenn der Supreme Court den jetzigen Weg über IEEPA komplett abräumt. Die Chancen stehen gut das er jenseits des polit-medialen Getöses nur die Rechtsgrundlage ändern muss und dann ziemlich so weiter machen kann wie er jetzt unterwegs ist.
(20.01.2026, 12:04)Kongo Erich schrieb: Mit anderen Worten: wir werden wohl frühestens nach den Kongresswahlen eine Änderung von Trumps Zollpolitik erfahren, wenn es eine "nicht mehr Trump-hörige Mehrheit" im Kongress geben könnte.Es ist ziemlich unabhängig davon was tagesaktuell geschieht wahrscheinlich, dass er die knappe Mehrheit im House verlieren und er eine nicht viel weniger knappe Demokratische Mehrheit gegen sich haben wird.
Im Senat dagegen ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es eine einfache Mehrheit gegen ihn geben wird. Die Class 2 des Senats ist viel zu vorteilhaft für die GOP, da müsste es schon mit dem Teufel zugehen, dass man nicht auf wenigstens 50 kommt:
https://www.270towin.com/2026-senate-election/5X71do
Prognose:
https://www.270towin.com/2026-senate-election/qEb7DB
