Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[LieberTee]

Ich glaube hier muss man zwischen einer gemeinsamen europäischen Kommandostruktur und einer gemeinsamen europäischen Streitkraft unterscheiden, denn beide bedingen unterschiedliche Implikationen.

Grundsätzlich sehe ich für erstere wenig Hürden. Letztendlich würde ein solche nur die Strukturen auf europäischer Basis duplizieren bzw ersetzen, die im Rahmen der NATO ohnehin existieren und mit denen die jeweiligen Streitkräfte seit Jahrzehnten arbeiten. Obgleich dafür natürlich entsprechende Vorraussetzungen geschaffen werden müssen, halte ich ein EuroCommand für relativ unproblematisch umsetzbar. Idealerweise könnte man diese Struktur nahtlos in bestehe NATO Strukturen als „Modul“ einsetzen. Ob das mit der EU auch so möglich ist, ist natürlich eine andere Frage aber auch da dürfte es wenig internen Widerstand geben, da die tatsächlichen Veränderungen im koordinativen Tagesgeschäft minimal ausfallen dürften. EU-Missionen gibt es schließlich schon heute.

Eine gemeinsame europäische Armee wäre hingegen eine absolute Mammutaufgabe, die mMn auch nicht zielführende wäre. Zum einen greift da das von @LieberTee angesprochene Einstimmigkeitsprinzip, was dem ganzen inhärent vorbeugen dürfte, und zum anderen ist die EU auch nicht gerade in ihrer besten Verfassung um sowas umzusetzen. Obgleich der Großteil des Kontinents pro-EU steht, hat das System eben einiges an Mängeln die ihm ständig auf die Füße fallen. Das fängt bei demokratischer Teilhabe an, geht über die parlamentarische Funktion und endet im Bearbeitungskomplex.
Dazu sind nationale Industrien und wirtschaften oftmals auf die „Eigenarten“ und „Extrawürste“ der jeweiligen Streitkräfte angewiesen. Die würden dadurch entweder geschädigt oder konsolidiert, was beides zu massiven Problemen führt. Dann kommen noch Sprachen, Ausbildungen, Ausstattung usw dazu und das Chaos ist perfekt.

Aber ich halte das Konzept einer europäischen/ EU-Streitkraft grundsätzlich für sinnvoll. Nur würde ich eben den Faktor Nationalstaat und nationale Streitkräfte grundsätzlich aus diesem Vorhaben streichen.
Stattdessen würde ich eine europäische Streitkraft anstreben, die mit den jeweiligen nationalen Streitkräften koexistiert. Eine Söldnerarmee, unterhalten durch eine EU-Agentur oder ein EU-Verteidigungsministerium, dass der oben angesprochenen Kommandostruktur unterliegt und selbstständig Personal, Material und Standorte beschafft und unterhält. Diese kümmert sich selbstständig um Ausbildung und arbeitet eng mit den jeweiligen nationalen Streitkräften zusammen. Sie kann flexibler und schneller auf Krisen reagieren, ohne multinationale Koordinationsprozesse verlegt und eingesetzt werden und unterstützt die nationalen Streitkärfte ihn diversen Szenarien oder wird von diesen unterstützt. Das schafft auch gleichzeitig Standartisierungsanreize in Materialbeschaffung und Ausbildung ohne direkt eine gesamte nationale Rüstungsindustrie in Flammen aufgehen zu lassen. Zugangsvoraussetzungen sind dann eine europäische Staatsbürgerschaft (oder EFTA-Äquivalent) und gewisse Sprachkenntnisse. Auch wäre es sinnvoll, Transfer von und zu jeweiligen nationalen Streitkräften und Reserven zu ermöglichen.

In kleinerem Maßstab wird ein ähnliches Prinzip bspw schon durch Frontex verwendet, in dem Angehörige dann teilweise direkte Angestellte der EU bzw. der EU-Agentur sind. Das halte ich für deutlich einfacher umzusetzen als eine Grundsatzreform der einzelnen nationalen Streitkräfte.

Die erste Frage ist ja, welches Ziel verfolgt werden soll.
Aus meiner Sicht mangelt es enorm an militärischer Abschreckung, weil die USA momentan eher gegen als für uns sind und wir wohl auch langfristig ohne die USA klarkommen können müssen. Es bleiben 27 Armeen, die sich bei einem Angriff Russlands aufs Baltikum alle geschlossen dem Feind entgegenstellen lol, in der Realität wird das nicht der Fall sein und das Engagement der nationalen Streitkräfte wird sehr unterschiedlich ausfallen. Allein dieser Riss durch die europäische Solidarität wäre es Putin wert anzugreifen.
Option 1, eine europäische Kommandostruktur, löst das Problem nicht, weil nach wie vor jede Nation nach eigener Interessenslage entscheidet, ob es Truppen oder Helme schickt.
Option 2, eine schlagkräftige europäische Armee außerhalb der EU-Institutionen, aufgestellt durch eine Koalition der Willigen, unter einem gemeinsamen Oberkommando, die die Aufgabe der Territorialverteidigung komplett übernimmt, würde die Abschreckungsfähigkeit deutlich erhöhen (und die Möglichkeiten für Putin, einen Keil reinzutreiben, reduzieren).
Option 3, eine 100.000-Mann-Armee einer EU-Agentur ..... wäre halt eine 28. Armee. Aus meiner Sicht wäre sie genauso flexibel wie eine nationale Streitmacht ... also sie müsste ja diese im Ernstfall unterstützen, da hat man dann schon Koordinationsprozesse. Ich sehe jetzt auch keine zusätzlichen Standardisierungsanreize durch eine 28. Armee, mit der wir kooperieren können wollen, wir wollen und müssen ja im Ernstfall sowieso mit deutlich mehr Streitkräften kooperieren, da kommt es auf eine mehr oder weniger nicht so dolle an, oder? Also ich sehe da nicht wirklich Effizienzgewinne, die wären aber bitter nötig ...
>>Nach einer Studie von 2013 erreiche Europa mit 50 % der Verteidigungsaufwendungen der USA lediglich 10 % des Fähigkeitsniveaus der USA.<<
https://www.clausewitz-gesellschaft.de/f...3-11-2020/
Und das Problem, dass es fraglich ist, welche nationale Armee im Ernstfall tatsächlich mit der EU-Agentur-Armee kooperieren möchte, dass Putin also einen Keil zwischen die europäischen Nationen treiben kann, besteht ja weiter.

Also wenn es darum geht, als Europa schnell internationale Stabilisierungseinsätze durchführen zu können, dann kann ich mir Option 3 sehr gut als Lösung vorstellen, aber wenn es um Abschreckungsfähigkeit und effizienten Einsatz der finanziellen Mittel geht, dann braucht es schon eine entsprechend starke gemeinsame Streitmacht, die dann eben nationale Armeen etwas überflüssig macht. Und wenn man das außerhalb der EU macht, geht das auch. Viele Umfragen bestätigen, dass die Menschen das wollen (außer in Frankreich und Polen ...)
Ja, man hätte Soldaten mit verschiedenen Muttersprachen, aber das haben die Schweizer auch, das haben die Belgier, und in der französischen Fremdenlegion wurde vorwiegend deutsch gesprochen, das geht also. Und wenn man eine solche Armee neu aufbaut, dann ist eine einheitliche Ausbildung und einheitliche Ausstattung kein Problem. Dauert natürlich etwas.