18.01.2026, 15:07
(18.01.2026, 13:11)Kongo Erich schrieb: @ LieberTee:
Das verstehe ich nicht.
Was hindert einzelne EU-Mitgliedsstaaten (ähnlich wie bei der Euro-Währung, der ja auch nicht alle EU-Mitglieder angehören) gemeinsame Streitkräfte zu bilden, und die militärische Befehlsgewalt darüber unter dem Titel "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion" einem europäischen Kommando zu übertragen.
Das können doch nur nationale Befindlichkeiten, aber keine echten und unüberwindlichen Probleme sein.
Die politische Befehlsgewalt müsste ein Ausschuss übernehmen, der von den teilnehmenden Staaten (ggf. über die Kommission bzw. entsprechende Mitglieder eines Kontrollausschusses des EU-Parlaments) gebildet wird.
Also:
Der "Politische Oberbefehl" wird einer EU-Kommission übertragen, die von den Kommissionsmitgliedern der teilnehmenden Staaten besetzt wird. Das kann ein EU-Verteidigungsministerium sein.
Die Mitglieder des EU-Parlaments, die aus den teilnehmenden Staaten kommen, bestimmen selbst wieder einen "parlamentarischen Kontrollausschuss".
Hm .... es wurde schon viel über eine EU-Armee nachgedacht, gerade auch in den letzten Jahren, aber da ist keiner zu dem Schluss gekommen, dass es realistisch wäre.
Also ich glaube der Vergleich mit dem Euro hinkt etwas, weil jedes Land der Euro-Einführung zugestimmt hat (nur nicht immer auch im eigenen Land). Es gab also formal Einstimmigkeit, und Dänemark hat man dann per Zusatzprotokoll von der Euro-Pflicht ausgenommen. Jetzt übertrage das mal auf die Einführung eines EU-Verteidigungsministeriums ... nach meinem Kenntnisstand müssten da alle EU-Staaten zustimmen, ob sie nachher mitmachen oder nicht. Und das kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass die Slowakei und Ungarn da zustimmen, und ein Jordan Bardella auch eher nicht.
Aber außerhalb der EU können die Staaten machen, was sie wollen ....
Zitat:Der "Militärische Oberbefehl" wird an eine weiter entwickelte Europäische Kommandostruktur übertragen. Diese ergänzt bzw. ersetzt schrittweise die nationalen Befehlsstrukturen bzw. deren Pedants in der NATO. Das kann eine Entwicklung aus der Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO sein.
Mitglied dieser Befehlsstruktur wird nur, wer auch die militärische Befehlsgewalt an die entsprechenden Organe abgibt.
Da die USA - die wohl auch bei PESCO mitmischen - ihre Streitkräfte nie einem europäischen Kommando unterstellen würden, ist die "zweite Säule europäische der NATO" ohne die USA faktisch schon vorgegeben.
Mitglied wird nur, wer die Befehlsgewalt über was abgibt? Das liest sich so, als würdest du dir vorstellen, dass die Bundeswehr die Befehlsgewalt über eine Bundeswehr-Panzerdivision an die europäische Kommandostruktur abgibt.
Ich glaube, dass dieser Vorgang ungeheuer kompliziert wäre. Es braucht innerhalb einer Armee eine einheitliche Führungskultur, einheitliche Arbeitszeitregelungen, Einsatzregeln, Gehaltsstruktur, Verhaltensregeln, idealerweise auch eine übersichtliche Anzahl an Waffensystem, damit man keinen logistischen Alptraum erlebt. Wenn jetzt eine europäische Armee zusammengewürfelt wird aus nationalen Streitkräften, dann wird es ungeheuer aufwändig, all die unterschiedlichen Standards und Kulturen zu vereinheitlichen. In der Realität eher unmöglich. Die Führung einer solchen Armee wäre ein Horror.
Aus meiner Sicht müsste man anstatt eine Befehlsgewalt abzugeben besser nationale Einheiten auflösen und europäische Einheiten neu aufstellen. Denke das wäre auch rechtlich sauberer, denn eine komplette Übertragung der Befehlsgewalt ist glaub in keiner Verfassung vorgesehen. Dagegen ist eine bestimmte Zahlenstärke der Armee auch in keiner Verfassung vorgeschrieben, sprich eine Reduzierung der nationalen Truppenstärke würde nicht vom BVerfG einkassiert werden.