17.01.2026, 13:10
Zitat: Mir geht es nur um die theoretische Rechtslage im US Recht selbst. Nach welchem Recht besetzen die USA einen anderen Staat? Oder invasieren ihn?Der US Kongress hat nach Artikel I §8 der US Verfassung die Befugnis den Krieg zu erklären und Regeln für den Einsatz der Streitkräfte zu erlassen. Dieses Recht ist nicht weiter eingeschränkt, die politischen Mehrheiten vorausgesetzt kann der Kongress jeden Krieg nach US Recht legitimieren.
Als Commander in Chief kann der US-Präsident zwar grundsätzlich die Möglichkeit Feindseligkeiten zu initiieren, fällt dann aber unter die Einschränkungen des War Powers Act sofern keine andere Autorisierung des Kongresses vorliegt.
Sprich: Wenn sie Legislative und Exekutive einig sind kann nach US-Recht uneingeschränkt Krieg geführt werden.
Wenn sie sich nicht einig sind - ein US-Präsident könnte ein Veto gegen eine Kriegserklärung (oder halt etwas Vergleichbares) einlegen, das der Kongress mit zwei Drittel Mehrheit wieder überstimmen könnte. Weigert sich der Präsident die Anordnungen des Kongresses umzusetzen oder einen Krieg/Konflikt zu beenden den der Kongress im Sinne des War Powers Act beenden will könnte er jedoch nur mit zwei Drittel Mehrheit des Amtes enthoben werden.
Sprich theoretisch ist eine Situation denkbar, in der der Präsident Position A umsetzt, Kongress aber B anordnet, der Präsident dies jedoch verweigert und im Kongress dennoch keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren zu Stande kommt. Dann könnte man noch über das Haushaltsrecht (Kongress gibt keine Mittel frei für die Politik des US-Präsidenten) eine andere Politik der Exekutive zu erzwingen.