EU vs. USA

[DrKartoffelsalat]

Mal ein anderes Thema, aber weiterhin Einmischung USA in Deutschland. Der Gehirnwurm hat mal wieder gesprochen.

https://www.spiegel.de/ausland/robert-f-...87cc4d5241

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie angegriffen und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Deshalb habe er einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag über den offiziellen Ministeraccount auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als »Workin« wieder.

[...]

In dem zusammen mit dem Post veröffentlichten Video sagte er, er habe erfahren, dass »mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten« derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Coronapandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. »Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.«

In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Vielfach sind Ärzte oder Ärztinnen verurteilt worden, weil sie sich etwa wegen falscher Corona-Impfbescheinigungen strafbar gemacht haben. Eine vom Landgericht Hamburg verhängte Bewährungsstrafe für einen Arzt, der in der Coronapandemie Dutzende falsche Maskenatteste ausstellte, wurde etwa vergangenen November rechtskräftig. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.

Warken und Lauterbach weisen Kritik zurück

Bundesgesundheitsministerin Warken wies Kennedys Vorwürfe scharf zurück. Die Einlassungen des US-Ministers entbehrten jeglicher Grundlage und seien faktisch falsch, erklärte die CDU-Politikerin . Sie fügte hinzu: »Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.« Warken betonte: »In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit.«

Warken erklärte, in der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzte gegeben, Impfungen durchzuführen. »Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.« Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.

Die Gesundheitsministerin erläuterte grundsätzlich: »Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.« Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. »Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.«

Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte und verwies auf die Probleme des US-Gesundheitssystems. »Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer«, schrieb der SPD-Politiker auf X . In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. »Bei uns sind die Gerichte unabhängig.«

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.