Vor 2 Stunden
Der Widerspruch nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz beinhaltet das zwar,
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__36.html
aber ich weiß von mehreren Fällen wo die Daten dann einfach trotzdem übermittelt wurden.
Mit folgender Begründung: Dass die Übermittelung wer 18 wird ja nicht der Übersendung von Informationsmaterial dient (siehe unten SG). Und dass die Wehrerfassung ja keine Übersendung von Informationsmaterial ist und deshalb der Widerspruch nach Bundesmeldegesetz irrelevant ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__58c.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__36.html
aber ich weiß von mehreren Fällen wo die Daten dann einfach trotzdem übermittelt wurden.
Mit folgender Begründung: Dass die Übermittelung wer 18 wird ja nicht der Übersendung von Informationsmaterial dient (siehe unten SG). Und dass die Wehrerfassung ja keine Übersendung von Informationsmaterial ist und deshalb der Widerspruch nach Bundesmeldegesetz irrelevant ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__58c.html
