Vor 3 Stunden
Bevor Weihnachten ansteht, dreht der gute Boris noch mal richtig auf:
Schneemann
Zitat:Bundeswehrhttps://www.spiegel.de/politik/deutschla...dfeb92fa13
Haushaltsausschuss winkt 50 Milliarden für Rüstungsprojekte durch
Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das »kopflose Beschaffungen«. [...]
Die Bundeswehr bekommt 50 Milliarden Euro für Rüstungsgüter. Das bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags. Mit dem Geld sollen persönliche Schutzausstattung und Kleidung für die Soldaten gekauft werden. Außerdem gibt es rund vier Milliarden Euro für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sowie zwei Milliarden Euro für das Luftverteidigungssystem Patriot. Mehr als vier Milliarden Euro sollen für weitere Schützenpanzer Puma (»2. Los«) ausgegeben werden. [...]
»Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir unsere Bundeswehr leistungsstark und mit Durchhaltefähigkeit ausstatten und das so schnell wie möglich«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). »Und wir meinen es ernst, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern immer wieder sagen: Wir übernehmen Verantwortung und auf uns ist Verlass.« [...] Aus der Opposition kam deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. »Der Weihnachtseinkauf des Verteidigungsministeriums zeigt deutlich auf, warum der Bundesrechnungshof immer wieder gewarnt hat, dass unbegrenzte Finanzmittel nicht zu kopflosen Beschaffungen führen dürfen«, sagte der grüne Haushälter Sebastian Schäfer.
Schneemann