EU vs. USA

[Kongo Erich]

Wozu Sozialismus führt kann man ganz einfach verdeutlichen. ....

Ja aber im Beispiel von Erich würrde man im Sozialimus den Reichen enteignen anstatt nur hoch besteuern und der Staat würde die Produktion und Verteilung der Schnitzel übernehmen. ....
Das was Erich skizziert ist nicht Sozialismus. Das schnödes Sozialdemokratisches Utopia. Kommt aufs selbe raus, aber der Niedergang ist viel schleichender.

Kommunismus ist dann wenn der Reiche gleich erschossen wird.
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sorry, ich verfechte weder Sozialismus noch ein Sozialdemokratisches Utopia, sondern schlicht und einfach die "soziale Marktwirtschaft" von Ludwig Erhard, dem "Vater des westdeutschen Wirtschaftswunders" - auch wenn sich viele nicht mehr daran erinnern können.
Dem steht das ungezügelte Gewinnstreben derjenigen gegenüber, die immer mehr auf sich vereinen, bis aus wenigen Reichen noch weniger Superreiche werden.

Aber noch ein Kommentar des SPIEGEL:

Der Haken mit den Häkchen
Techmilliardär Elon Musk hat ein Werbeverbot für die EU-Kommission auf seiner Plattform X verhängt (mehr dazu hier). Kurz vorher hatte Musk bereits gefordert, die Europäische Union abzuschaffen. Es gebe Zensur und zu viel Bürokratie . Eine Sprecherin der EU-Kommission wies die Attacken Musks heute zurück: »Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen.«

Mutmaßlicher Anlass des Werbebanns: Vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission X zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verdonnert . Nun setzte Musk offenbar zum Gegenschlag an. Sein X-Produktchef wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. In einem schwer verständlichen Beitrag behauptet Nikita Bier, die Kommission habe ihren »inaktiven Werbeaccount« verwendet, um in dem fraglichen Beitrag einen Link zu veröffentlichen, der »Nutzer glauben lässt, dass es ein Video ist«.

Egal, ob es um die EU-Werbesperre auf X geht oder um Musks Hybris und seine Anmaßung, einer Institution für 450 Millionen Europäer handstreichartig das Existenzrecht abzusprechen, weil sie ihm auf die Finger haut: Die Europäer sollten sich nicht empört auf Musks Nebelkerzen stürzen. Er versucht, einen Kulturkampf vom Zaum zu brechen, um zugegebenermaßen recht spröde Details der Digitalpolitik in den Hintergrund zu drängen.

Die 120-Millionen-Euro-Strafe basiert auf dem sogenannten Digital Services Act (DSA). Das umfangreiche Regelwerk gilt seit Februar 2024 und soll das Schwert gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Techriesen sein. Unter anderem ging es um den Vorwurf, dass unter Musks Ägide die Verifikationshäkchen hinter X-Accounts irreführend vergeben worden seien.

X könnten zudem in einem viel brisanteren Fall weitere Strafen drohen: Die europäischen Internetwächter haben X seit Dezember 2023 auch im Visier, weil die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation zu tun. Angesichts dieser Aussichten käme es aus Musks Sicht wohl in der Tat gelegen, wenn die EU aufhörte zu existieren. Auch US-Präsident Donald Trump ist mit seiner neuen Sicherheitsstrategie auf Kollisionskurs mit den europäischen Noch-Verbündeten (mehr dazu lesen Sie hier (S+) ). Musks Kulturkampfstrategie passt dazu ziemlich gut und könnte auch einer Anbiederungstaktik bei Trump folgen. Dessen Zorn scheint die EU zu fürchten. Zumindest wäre das eine Erklärung, warum das Verfahren gegen die US-Plattform von Musk seit Monaten vor sich hinzudümpeln scheint.