08.12.2025, 14:07
(07.12.2025, 21:59)Nightwatch schrieb: Es ist schon irgendwie bezeichnend und entlarvend was mittlerweile alles so mit Artikel 1 verargumentiert wird. Ein Blick in einen einschlägigen Grundgesetzkommentar könnte da bisweilen lehrreich sein, es ist längst nicht so unterkomplex wie hier dargestellt. ...ein Kommentar ist eine (meist gut begründete) Rechtsmeinung, nicht mehr. Ich könnte immer noch einen Kommentar zum Staatskirchenrecht und den Auswüchsen im kirchlichen Sonderarbeitsrecht schreiben. Aber das wäre dann auch nur eine Rechtsmeinung.
Was ich verlinkt hatte, war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Remigration" in Verbindung mit Artikel 1 - und damit eine Interpretation, die letztendlich (fast) genauso verbindlich ist wie das Gesetz selbst.
(07.12.2025, 21:45)lime schrieb: Wie schaffen es eigentlich Ungarn und Dänemark mit ihrer Asylpolitik da Mitglied zu bleiben?das wiederum hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun, sondern ist (zurecht) eine Frage, die - wieder letztendlich - durch die zuständige Europäische Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist und dann ggf. auch zu europarechtlichen Konsequenzen führen wird.
Aber zurück zum Thema:
Die FAZ Kommentiert aktuell im heutigen Newsletter:
Zitat:Der Kommentar-Newsletterund n-tv berichtet:
So kommt Europa in die Offensive
Europa hat verstanden. In einer Zeit von Zöllen und Handelsblockaden. In einer Zeit, in der Donald Trump Stahlzölle erhebt und die chinesische Regierung den Export von Seltenen Erden drosselt. In dieser Zeit hat Europa kapiert, dass man von anderen nicht abhängig sein sollte. Unternehmen nach Unternehmen besorgt sich fieberhaft zweite und dritte Lieferanten. Und die EU hat vergangene Woche einen Plan vorgelegt, wie sie sich mit wichtigen Rohstoffen bevorraten kann.
Das ist wichtig und richtig. Europas Wirtschaft darf nicht abstürzen, wenn einmal die Lieferkette reißt. Schwierigkeiten entstehen ja nicht nur aus Konflikten. Manchmal treiben auch Piraten auf den Meeren ihr Unwesen, Häfen sind überlastet, oder Krankheitsausbrüche bringen die Arbeit ins Stocken. Kurz gesagt: Vorsicht ist besser als Nachschubmangel.
Zitat:Kritik an Sicherheitsstrategie
EU will "Einmischung" der USA nicht akzeptieren
08.12.2025, 10:56 Uhr
Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Aufruhr. Unter anderem ist darin von massivem Einfluss auf innerpolitische Angelegenheiten in europäischen Staaten die Rede. Vom Kreml wird das Papier gelobt, aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind", fügte er hinzu.
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