EU vs. USA

[Kongo Erich]

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Das US-Strategiepapier ist natürlich ein Strategiepapier aus US-Warte, aber eines, in dem gewarnt wird, dass Europa sich selbst zerstören wird/könnte, wenn es nicht einen Kurswechsel vornimmt. Und diese Selbstzerstörung wird natürlich auch den USA zu schaffen machen, wenn europäische Verbündete wegbrechen. Es heißt aber eben nicht, dass Trump im Rahmen einer "Kampfansage" Europa indirekt oder direkt mit der "Zerstörung" droht. Das schreibt der ntv-Artikel aber so nicht.
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Schneemann

der n-tv Artikel macht die "Selbstzerstörung" Europas am Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen bzw. Migranten deutlich und dass die US-Regierung - letztendlich in trauter Gemeinsamkeit mit rechtspopulistischen Strömungen wie der AfP - eine "Remigration" fordert, wie das in den USA inzwischen üblich scheint (und die vom Bundesverfassungsgericht als menschenwürdewidrig eingestuft wurde).

Diese offizielle US-Sichtweise ist, mit Verlaub, eine Unverschämtheit gegenüber den europäischen Verbündeten. Im deutschen Grundgesetz ist schon in Artikel 1 geregelt, dass die "Würde des Menschen unantastbar" ist. Und das betrifft auch die Würde der Migranten. Auch das sind Menschen. Und auch diese Menschen haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihres Aufenthaltsstatus.
Darum geht es - im US-Strategiepapiert wird im Endeffekt gefordert, dass etwa die deutsche Regierung gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen handelt.
Dieser Anspruch richtet sich nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen alle europäische Staaten, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der seit 1953 Grundrechte und Grundfreiheiten für über 700 Millionen Menschen in 46 europäischen Staaten garantiert, darunter das Recht auf Leben, Freiheit, fairen Prozess, Meinungs- und Religionsfreiheit und das Verbot von Folter, umgesetzt und überwacht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Wir sind aber keine US-Kolonie, sondern haben unser eigenes Werteverständnis und eine klar definierte Wertehierarchie. Eine solche Aussage steht offiziellen Stellen anderer Staaten nicht zu; auch nicht der US-Regierung.
Die Aussage im US-Papier ist im Endeffekt die Aufforderung, das gesamte europäische Selbst. und Werteverständnis zu zerstören. Und das - ich wiederhole mich gerne - ist seitens der US-Regierung eine Unverschämtheit gegenüber den europäischen Partnern.

Wie ich sieht das auch die Süddeutsche Zeitung - die aber deutlich macht:
Europa ist selbst schuld daran, dass es die Unverschämtheiten Trumps dulden muss