EU vs. USA

[Schneemann]

@muck

Und natürlich ist die von @Kongo-Erich zitierte 'N-TV'-Überschrift plakativ, dennoch verstehe ich nicht, wie Du zu Deiner Deutung gelangst. Denn freilich enthält die NSS eine Kampfansage.

Durch die ideologische Brille gesehen ist es sicherlich eine Kampfansage. Genau genommen ist es aber wiederum keine: Denn Washington hat sich für einen Kurswechsel entschieden, der manchen sicherlich ruppig erscheint (und manchmal schießen sie auch über das Ziel hinaus), der faktisch allerdings nur ein begrenztes Regulativ, ja ein Regulierungsversuch ist. Gerade europäischerseits sollte man dies eigentlich erkennen, denn gerade Europa (und auch China) hat vom Konsumhunger der USA enorm profitiert, während gleichzeitig die USA spezifisch den Europäern die Sicherheit garantierten und wirtschaftlich immer mehr in eine Schieflage gerieten. Das wird nun zwar nicht beendet, aber auf recht rabiate Art zumindest in Teilen wieder verändert. Ob dies das berühmt-berüchtigte Rad ist, das zurückgedreht wird, lassen wir offen - ich denke aber eher nicht.

Und hierbei kommt hinzu, dass die Europäer das im Grunde hätten wissen können (und im stillen Kämmerlein wusste man auch, dass der Tag irgendwann kommen wird, man hoffte eben nur, dass es noch lange dauert) - seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die US-Politik es schon angekündigt und immer wieder angedeutet, dass man verstärkt nach Asien blicken wird und dass man sich (auch) mehr wirtschaftlichen Absatz nach Europa wünscht. Das war meistens zaghaft vorgetragen, zumal die Demokraten und auch manche Republikaner die Europäer dann doch nicht vor den Kopf stoßen wollten, während man innerhalb Europas zwar lächelte, aber dann doch stillschweigend im Hintergrund alles erdete und sich eifersüchtig hinter Handelsschranken versteckte.

Und dann kommt der rüpelhafte Trump und stellt über Nacht fast alles auf den Kopf. Und da ist plötzlich dann das Geschrei groß. Und wenn dann noch ein eher zweitklassiges Strategiepapier auftaucht, in welchem die USA mehr Einflussnahme auf Europa ankündigen, dann wird plötzlich gemeckert und gezetert und vom "Angriff" gesprochen - so als ob die USA Europa zuvor nicht beeinflusst hätten.

Man stelle sich vor, Deutschland würde im nächsten Weißbuch ankündigen, künftig den inneren Widerstand gegen die verfassungsgemäße Ordnung der USA zu unterstützen, Trump würde das wohl kaum mit Wohlwollen quittieren.

Nun ja, man stelle sich mal vor, dass deutsche Politiker (und auch manche Wirtschaftsreisende), die tendenziell eher dem Mitte-Links-Spektrum zugeordnet werden können, vor der US-Wahl 2024 nicht nur mit demokratischen Politikern shake hands und Schulterklopfer ausgetauscht hätten, sondern vielleicht auch zum geradezu dämonisierten Trump-Lager Kontakte geknüpft hätten? Dann wäre im Nachgang manches leichter gelaufen - aber die ideologischen Scheuklappen haben dies vermutlich verhindert. Übrigens sorgte es auch in den USA für leichte Irritationen, gerade im konservativen Lager, als man 2008 einen gewissen Barack Obama (damals noch Senator) in Berlin öffentlich vor der Siegessäule und 200.000 Menschen sprechen ließ, so als wenn er bereits Präsident wäre. So viel zum Thema der "deutschen Zurückhaltung".

Die NSS kündigt allerdings genau das an: Dass die USA "resistance" gegen die Europäische Union fördern und Druck auf die europäischen Staaten ausüben wollen, ihre Politik im Sinne der USA anzupassen.

Dieser Punkt bezieht sich auf cultivating resistance im Zusammenhang mit überbordender Regulierung und im Kontext der freien Meinungsäußerung bzw. bezieht sich auf die Vorwürfe, sie wäre in Europa eingeschränkt. (Das müssen wir aber nicht nochmals erörtern.) Zugleich betont das Strategiepapier aber auch, dass man...

- ...to help Europe correct its current trajectory...
- ...enabling Europe to stand on its own feet and operate as a group of aligned sovereign nations, including by taking primary responsibility for its own defense...

...im Auge hat. Das hört sich nicht "nach Druck ausüben" an, sondern ist das quasi das Gegenteil.

Zudem heißt es klar:

- American diplomacy should continue to stand up for genuine democracy, freedom of expression, and unapologetic celebrations of European nations’ individual character and history...

Auch das ist alles andere als feindselig.

Dass die Amerikaner aber die Chuzpe haben, die angekündigten Einmischungen als Rettung der europäischen Freiheiten zu verbrämen, angeblichen unterdrückten Mehrheiten zu ihrem Recht verhelfend, ist nicht zu tolerieren.

Naja, auch die EU und Deutschland mischen sich ständig in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein und machen irgendwelche Vorgaben. Ich sage nun nicht, dass ich das schlecht finde, so läuft eben hegemoniales Verhalten ab und an. Und nun erklären umgekehrt die USA, dass man sich auch (ggf.) in Europa einzumischen gedenke - und schon schwillt dem deutschen Michel der Kamm, weil das darf ja gar nicht sein.

Was nun den 'X'-Post von Musk anlangt...

Elon Musk ist kein Maßstab.

Es kommt nicht von ungefähr, dass längst nicht mehr nur links der Mitte der Vorwurf erhoben wird, eine Oligarchie hätte sich 2024 eine Regierung gekauft, um die wirtschaftliche Hegemonie der USA wiederherzustellen.

Und der Vorwurf wird nicht wahrer - Harris hat z. B. deutlich mehr Spenden erhalten als Trump. Die Wahl 2024 hat auch nicht Trump gewonnen, sondern die Demokraten haben sie verloren. Erst der verschlafene Joe Biden - wo sich selbst engste Unterstützer an den Kopf fassten -, dann die mehr als unwürdige Rochade mit Harris und dann auch noch deren chaotische Interviews zu wichtigen Themen - während Trump wenigstens von Wirtschaft und MAGA faselte, nannte Harris Genderpolitik -, haben die Wahlchancen eines demokratischen Präsidentenanwärters faktisch vernichtet. Ja, liebe Leute, selbst ein theoretisch Demokraten-naher Wähler, der sich trotz zweier Jobs um sein Häusle in der Vorstadt sorgt, hat bei solchen Harris'schen Aussagen die Augen verdreht.

Kommt der offenbaren Realität schon nahe, und jetzt sehen wir das Resultat: Die Wirtschaft beginnt, die ganze Macht der US-Exekutive für ihre Zwecke einzuspannen, die Schwäche polarisierter europäischer Gesellschaften ausnutzend.

Ich sehe ehrlich gesagt nur eine Handvoll Wirtschaftsbosse, vorzugsweise aus dem IT-Bereich, die in der US-Politik sich einmischen. Ansonsten sehe ich eher ein wirres Gerangel zwischen Exekutive und Judikative (beide jeweils und oftmals politisch gefärbt), während die Wirtschaftsdaten nicht so sonderlich prickelnd sind. Warten wir lieber mal die US-Midterms 2026 ab.

Und die Schwäche europäischer Staaten - nun, dies ist eine Aufgabe der Europäer und kann schlecht als Vorwurf dienen. Zumal ich gar nicht mal eine gravierende Schwäche sehe.

"Hysterie"? Nein, @scheemann, ich bin genervt.

Genervtheit ist ein schlechter Berater.

Schneemann