EU vs. USA

[muck]

Und hier dann als "Beleg" für Trumps "Generalangriff" irgendwelche wirren Kommentare von Musk oder gar Medwedew zu nutzen

Ich habe nichts dergleichen geschrieben. Und natürlich ist die von @Kongo-Erich zitierte 'N-TV'-Überschrift plakativ, dennoch verstehe ich nicht, wie Du zu Deiner Deutung gelangst. Denn freilich enthält die NSS eine Kampfansage.

Man stelle sich vor, Deutschland würde im nächsten Weißbuch ankündigen, künftig den inneren Widerstand gegen die verfassungsgemäße Ordnung der USA zu unterstützen, Trump würde das wohl kaum mit Wohlwollen quittieren.

Die NSS kündigt allerdings genau das an: Dass die USA "resistance" gegen die Europäische Union fördern und Druck auf die europäischen Staaten ausüben wollen, ihre Politik im Sinne der USA anzupassen.

Nun ist zwar der weltweite Rückfall ins Schema "dog eat dog" nicht mehr aufzuhalten, und in der Tat schreibt der Wisch nur fest, was Trump und Co. bereits seit Jahren angedeutet haben.

Dass die Amerikaner aber die Chuzpe haben, die angekündigten Einmischungen als Rettung der europäischen Freiheiten zu verbrämen, angeblichen unterdrückten Mehrheiten zu ihrem Recht verhelfend, ist nicht zu tolerieren.

Was nun den 'X'-Post von Musk anlangt; das transaktionale Strategieverständnis der NSS lässt sich so zusammenfassen: Wirtschaft über alles. Kann man so machen. Aber letztlich laufen Teile des Papiers darauf hinaus, tatsächliche oder eingebildete Wettbewerbshindernisse für US-Firmen auf dem europäischen Markt als Angriff auf Freiheit und Demokratie darzustellen, um daraus ein politisches Interventionsrecht abzuleiten.

(Was umso absurder ist, wenn man bedenkt, wegen welcher Wettbewerbshindernisse sich USA und EU ständig in den Haaren liegen: Verbraucherschutz, Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Urheberrechte, Privatsphäre.)

Es kommt nicht von ungefähr, dass längst nicht mehr nur links der Mitte der Vorwurf erhoben wird, eine Oligarchie hätte sich 2024 eine Regierung gekauft, um die wirtschaftliche Hegemonie der USA wiederherzustellen.

Kommt der offenbaren Realität schon nahe, und jetzt sehen wir das Resultat: Die Wirtschaft beginnt, die ganze Macht der US-Exekutive für ihre Zwecke einzuspannen, die Schwäche polarisierter europäischer Gesellschaften ausnutzend.

Musk verkörpert diese Geisteshaltung wie kaum ein anderer US-Wirtschaftsmagnat.

Eines seiner Unternehmen kriegt eine Strafe, und dem Mann fällt wieder mal nichts Besseres ein, als die Abschaffung der EU zu fordern und ihr die demokratische Legitimation abzusprechen—ungeachtet der Tatsache, dass ein direkt gewähltes Parlament die Rechtsgrundlage der Strafe verabschiedet hat. Wie könnte das keine Kampansage an unsere demokratische Ordnung sein?

In Europa gelten europäische Gesetze, wie in den USA eben amerikanische Gesetze gelten; den Amerikanern würde es nicht im Traum einfallen, auch nur den leisesten Druck von europäischer Seite zu tolerieren, Europäern eine Sonderbehandlung einzuräumen.

"Hysterie"? Nein, @scheemann, ich bin genervt.

Nicht zuletzt deshalb, weil in dieser polarisierten Gesellschaft viele Menschen nicht mehr über den Tellerrand zu blicken bereit sind, und nach stumpfer "Feind meines Feindes"-Manier die unverhohlene Ankündigung trumpistischer Einmischung auch noch begrüßen.

Da klatschen Leute Beifall, die sonst dermaßen dogmatisch antiamerikanisch unterwegs sind, dass sie aus Prinzip nur "VSA" oder "Weltnetz" schreiben. Leute, für die die US-Wirtschaft vor Trump nicht aus Vorkämpfern für die europäische Demokratie bestand, sondern aus Turbokapitalisten, die sie mit Chlorhühnern mästen wollten …