EU vs. USA

[Schneemann]

@lime

So ganz bzw. so vereinfachend, wie du es darstellst, trifft das nicht zu.

Wenn etwas verboten wird was vorher Jahrzehnte kein Problem war...

Was richtig ist, ist, dass es Gesetze gegen Beleidigungen gibt, die teils erst in den letzten Jahren erlassen wurden. Aber Beleidigungen als solche waren auch in den Jahrzehnten davor durchaus strafbar. Ich finde es ehrlich gesagt auch ermüdend, wenn immer und immer wieder versucht wird, unter der freien Meinungsäußerung auch Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen zu platzieren.

Wobei auch dieser scheinbar ausufert wenn man die Überwachung zum Beispiel von Herrn Maaßen betrachtet.

Bei Maaßen kommt hinzu, dass er Zugang zu sensiblen Informationen hatte, weswegen an ihn natürlich auch ein anderer Maßstab angesetzt wird.

Wenn jemand ausspricht was Millionen Bürger denken und er wird dafür bestraft dann macht das diese Millionen Bürger nur noch wütender und sie werden daraus ihre Schlüsse ziehen.

Da solltest du schon differenzieren. Wenn jemand pauschal einer Ethnie oder Religionsgruppe X irgendetwas öffentlich diskriminierend unterstellt, werden vermutlich Millionen zustimmen, legal ist es aber dadurch nicht. Wenn jemand einen Politiker X einen Vollpfosten nennt, ist dies das eine, und da wird im Regelfall wenig bis nichts passieren (allenfalls schickt der betreffende Politiker dir seinen Anwalt vorbei), auch wenn viele Millionen vielleicht zustimmen. Wenn sich aber jemand hinstellt und öffentlich kundtut, dass die "Juden unser Unglück" seien, und auch da werden wohl Millionen von Antisemiten und Judenhasser dem zustimmen (ich schätze mal ca. 15% der deutschen Bevölkerung), dann ist das sehr wohl strafbar und kann entsprechend geahndet werden.

Demnächst wird sicher noch das Auslachen von (inkompetenten) Politikern verboten werden weil diese sich dadurch ja beleidig fühlen könnten.

Das ist nun eine plumpe Vereinfachung. Interessant ist z. B. hierzu auch der Streit zwischen Henryk Broder und Claudia Roth von den Grünen. Ich mag Broder im Grunde und lese ihn eigentlich gerne, während ich Roth immer schon sehr, sehr nervig fand, aber seine Aussage, wonach Roth ein "Doppelzentner fleischgewordene Dummheit" sei, war schon ziemlich deftig. Interessanterweise klagte Roth dagegen nicht (was mich überraschte), sondern bezichtigte Broder, dass er "Hetze und Falschbehauptungen" befördern würde. Dagegen wiederum klagte Broder dann tatsächlich (was mich auch überraschte) - verlor aber dann in mehreren Verfahren und die Gerichte waren sich weitgehend einig, dass auf harte Attacken auch harte Gegenattacken erlaubt seien.

Und das ist auch der große Unterschied zur echten Meinungsfreiheit in den USA. Dort wird niemand wegen bloßer Beleidigungen von staatlichen Institutionen überwacht und es werden auch keine Häuser durchsucht nur weil jemand einen Politiker beleidigt. Echte Freiheit eben!

Nein, so einfach ist es wiederum nicht.

Auch in den USA gibt es klare Regeln und Grenzen. Es gibt zwar keine spezifischen Gesetze gegen Beleidigungen (insults) oder abwertende Kommentare (ugly speech) - und hier ist durchaus ein Unterschied zwischen den USA und Europa feststellbar -, aber es gibt sehr wohl Gesetze, die die Meinungsäußerung auch begrenzen. Und zwar dann, wenn...

- provoking violence (also Gewaltaufrufe bzw. Aufrufe, die die Gefährdung der öffentlichen Ordnung bewirken können)
- hate speech (also gerade auch rassistisch konnotierte Beleidigungen)
- true threats (also direkte Gewaltandrohungen, bis hin zur Morddrohung)
- defamation/libel (also Verleumdungen und wissentliche Falschbehauptungen, um den Ruf einer Person, Gruppe oder Institution zu beschädigen)

...ins Spiel kommen. In diesen Fällen können durchaus empfindliche Strafen drohen. Und gerade z. B. true threats, hate speech und defamation/libel finden sich gerade auch bei Gruppen und vorzugsweise populistischen Parteien in Europa, die die hiesige politische Landschaft attackieren. Insofern: Die Denke, dass man in Europa oder in Deutschland "manches nicht mehr sagen darf und die DDR um die Ecke winkt", während jenseits des großen Teiches ja alles erlaubt sei, ist nicht zutreffend. Vielmehr, so vermute ich, handelt es sich bei dieser Darstellung auch um einen gezielten Versuch, eine weitere Diffamierung der europäischen, "alteingesessenen" Parteienlandschaften hiermit zu erreichen.

Schneemann