06.12.2025, 01:06
(05.12.2025, 23:53)lime schrieb: Gegenüber Politikern war das aber vor wenigen Jahren noch ganz anders. Damals hat man sich noch massiv darüber aufgeregt wenn in autoritären Staaten ähnliche Einschränkungen eingeführt wurden und selbst in diesen ist es oft so dass nur besonders hohe Politiker dagegen per Gesetz geschützt sind und nicht Hundertausende.Es gibt natürlich -wie eigentlich überall- keine Gleichbehandlung von Fällen unterschiedlichen öffentlichen Interesses. Das ist zwar durchaus zu kritisieren, ändert aber nichts am Grundsätzlichen:
Die freie Meinungsäußerung wird allein dadurch beschnitten, dass sie nicht gegen die Würde anderer gerichtet sein darf. Es kann jeder Politiker nach Belieben kritisiert werden. Es sind nur die Dinge untersagt, vor denen das Gesetz prinzipiell jeden schützt, also Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede etc. Das ist aber auch alles nicht erforderlich, um die eigene Meinung frei zu äußern.
Warum sollte es mir gestattet sein, jemanden öffentlich zu beleidigen, nur weil mir die intellektuelle Qualifikation fehlt, meine Kritik in angemessene Worte zu fassen?