05.12.2025, 23:53
(05.12.2025, 21:57)Broensen schrieb: Also zumindest in Deutschland ist das rechtlich betrachtet einfach nicht der Fall. Bei uns wird halt nur die Würde des Menschen insofern höher gewertet im Vergleich zum Recht auf freie Meinungsäußerung, als dass Letztere dahingehend beschränkt ist, dass sie Erstere nicht verletzen darf.
Gegenüber Politikern war das aber vor wenigen Jahren noch ganz anders. Damals hat man sich noch massiv darüber aufgeregt wenn in autoritären Staaten ähnliche Einschränkungen eingeführt wurden und selbst in diesen ist es oft so dass nur besonders hohe Politiker dagegen per Gesetz geschützt sind und nicht Hundertausende. Selbst in Rußland können Privatpersonen fast jeden Politiker außer Putin beleidigen und können dafür nicht bestraft werden. Höchststrafe dafür übrigens 15 Tage Haft. Und nun schau mal in unser Gesetz zu dem Thema, welches erst vor Kurzem extra geschaffen wurde, wie es da mit der Höchststrafe aussieht. Die US-Regierung hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung dass die Meinungsfreiheit in vielen EU-Staaten bedroht oder schon teils massiv eingeschränkt ist.
Zitat:Wer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-ver...02002.html
Tja, ähnlich geht es inzwischen Dissidenten in vielen europäischen Ländern.