Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[lime]

Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html

Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.

Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.

Geltendes Recht ist das welches sich die EU-Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung selbst geben. Die EU hofft dass ihre Vorgaben dort umgesetzt werden, passiert dies nicht wird eben versucht Druck auszuüben. Aber sehr viele EU-Vorgaben werden schlicht national ignoriert oder zwar auf dem Papier umgesetzt aber deren Durchsetzung dann nicht oder kaum überwacht. Dies kommt besonders häufig in Ost- und Südosteuropa vor, wo es meines Erachtens auch vordergründig darum geht die EU-Ausgleichszahlungen abzugreifen. Käme es zur konsequenten Umsetzung, wie Du es forderst., würde die Stimmung der dortigen Bevölkerungen ganz schnell noch weiter umschlagen.