EU vs. USA

[Kongo Erich]

Geheime Deals zwischen Trump und Putin

Europa lässt sich für dumm verkaufen

Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Jahrelang haben gleich mehrere US-Regierungen Deutschland und Europa für ihre Energieprojekte mit Russland gescholten. Besonders die Bundesregierung stand heftig in der Kritik, weil sie mit den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Abhängigkeit von Putins Ressourcen immer weiter vergrößerte.
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Unter Präsident Trump sind derzeit just jene politischen Kräfte, die Europas Pipeline-Projekt immer als sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando diffamierten, dabei, die Türen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland wieder zu öffnen. Ausgerechnet jetzt, mitten im russischen Angriffskrieg, während Putins Bomben und Drohnen Tag und Nacht auf ukrainische Städte fliegen.

Ein Schattennetzwerk übernimmt die US-Diplomatie

Was wird da verhandelt, wenn Donald Trumps Immobilien-Kumpel aus New York, der Russland-Sondergesandte Steve Witkoff, an diesem Montag nach Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges reist? Das weiß offenbar nicht einmal der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA. Auch das Außenministerium unter Marco Rubio war nicht bei allen Details eingebunden.

Wer hingegen neben Steve Witkoff bestens Bescheid weiß: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Jener schon im Nahen Osten äußerst umtriebige Geschäftsmann, der bei den Russland-Verhandlungen dabei sein darf, obwohl er gar kein offizielles Regierungsamt innehat – und wie Witkoff keinerlei diplomatische Expertise besitzt.

Ein amerikanisch-russisches Schattennetzwerk ersetzt klassische Diplomatie. Die Ukraine-Verhandlungen werden nicht von Diplomaten, Militärs oder Geheimdienstexperten geführt, sondern von Immobilienmogulen, privaten Investoren, dem Präsidentenschwiegersohn und dem eigentlich sanktionierten russischen Staatsfondschef Kirill Dmitrijew. Kontrollmechanismen fehlen. Die Interessen einzelner Investoren überlagern bisherige nationale Sicherheitsinteressen der USA.

Geschäfte statt Prinzipien
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Europas geopolitische Marginalisierung
Putin und Trump gelingt es perfekt, einander mit Profitaussichten zu locken. Parallel dazu arbeitet man in Moskau und Washington an einem vermeintlichen Ukraine-"Friedensplan", der in Wahrheit ein geopolitischer Kotau des Weißen Hauses vor dem Kreml ist: die Anerkennung völkerrechtswidrig besetzter Gebiete, die Begrenzung der ukrainischen Armee, das faktische Ende jeder Nato-Perspektive und vieles mehr. Die europäische und internationale Nachkriegsordnung würde damit einfach abgeschafft.
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mit Links zu
Trumps Mann für Russland: "Diese Leute wollen die reichsten der Welt werden"
Ukraine-Verhandlungen: Worum es Witkoff und Dmitrijew wirklich gehen soll

Dem ist nichts hinzuzufügen:
DT und seinen Verhandlungsführern mit Moskau geht es um "deals" - um das Geschäft und nichts anderes. Europa mit seinen Sicherheitsallüren stört da nur. Und die Ukraine ist ein mehr als lästiges Hindernis.

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Dazu titelt die ZEIT:

Wenn Putins Frieden eine Falle ist
Schon vor zehn Jahren verhandelte Wladimir Putin ein Friedensabkommen. Er nutzte es, um weiter Krieg zu führen. Was lässt sich heute daraus lernen?
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und

Krieg gegen die Ukraine: Europa braucht einen Deal mit der Ukraine

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird über gute Beziehungen zu den Machthabern verhandelt – nicht mit Diplomatie. Europa ist hilflos. Die Lehren aus dem 28-Punkte-Plan

Der 28-Punkte-Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff und seines russischen Counterparts Kirill Dmitrijew für die Ukraine demonstriert eine neue Realität in der internationalen Konfliktlösung. Es sind nicht Außenministerien und Diplomaten, die über Krieg und Frieden verhandeln, sondern durch die Präsidenten der Staaten persönlich ernannte Sondergesandte, ohne jegliche Erfahrung in diplomatischen Verhandlungsformaten. Im Fall der Ukraine handeln sie in einem transaktionalen Format ohne die Beteiligung des Opfers (Ukraine) und der Leidtragenden (Europa) einen Deal im gegenseitigen Interesse aus.
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