Bandenterror in Zentralamerika, den USA und in Europa

[Nightwatch]

@Quintus Fabius

Unterliegen Militäreinsätze keinerlei Regeln?!

Die Regeln für Militäraktionen sind wesentlich loser als die bei Polizeieinsätzen. Ich glaube nicht, dass wir das ernsthaft diskutieren müssen. Es ist auch nicht zielführend das immer zu vermischen.
Mitglieder einer Terrororganisation werden bekämpft und getötet, im gewohnheitsrechtlichen Rahmen auch unter weit vorbehaltloseren Regeln als bei regulären Kombattanten. Kann man kritisieren, macht der Westen aber seit mindestens 30 Jahren so.

Grund zur Annahme, basierend auf anonymen Quellen die nicht öffentliche Dinge behaupten die nicht überprüfbar sind.

Ja. Das ist völlig normal und richtig so. Militärische oder nachrichtendienstliche Aufklärungsergebnisse sind quasi nie öffentlich verfügbar. Methoden, Quellen und Erkenntnisse gilt es zu schützen. Warum machst du hier so einen Aufriss? Du würdest bei einer anderen Militäraktion auch nicht auf die Idee kommen, dass man Erkenntnisse zu irgendeinem ausgewählten Ziel veröffentlich, damit es die Öffentlichkeit abnicken und moralisch einordnen kann.

Das heißt, dass man schlicht und einfach behaupten kann was man will und durch die bloße Behauptung die Tötung von Zivilisten durch das Militär angeblich legal ist.

Man kann die Regeln sogar völlig ignorieren und ausnahmslos alle einfach töten. Das ist dann auch nicht legal und ändert am Ergebnis nichts. Konstruktiver: Streitkräfte sind nicht verpflichtet ihre operativen Entscheidungen vor der breiten Öffentlichkeit durch die Veröffentlichung sensitiver Informationen zu begründen oder zu verteidigen.
Das bedeutet in einem rechtstaatlichen System aber nicht, dass das Militär unkontrolliert mit bloßen Behauptungen untermauert drauf losbombt. Vielmehr existieren komplexe Verfahren die definieren, welche Schwellen überwunden werden müssen damit der Einsatz tödlicher militärischer Gewalt legitim ist und mithin befohlen werden kann.
Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die US-Streitkräfte, wie du hier insinuierts, einfach wild drauflosbomben. Vielmehr räumt selbst der kritische WaPo Artikel ein, dass die Angriffe aufgrund von Aufklärungsergebnissen erfolgen.

Doch, genau das sollte man. Aus einer ganzen Vielzahl von Gründen, insbesondere weil die negativen politischen Fernwirkungen immens sind. Die USA schaden sich dadurch langfristig mehr als die Versenkung dieser paar Boote nützt.

Die allermeisten die sich darüber Empören würden sich auch darüber empören, wenn man zweifelsfrei nachweisen könnte, dass die Getöteten Kartell-Mitglieder sind. Weil sie grundsätzlich ein Problem mit der Anwendung militärischer Gewalt (in dieser Gemengelage) haben und/oder ein Problem mit der Trump-Regierung haben. Da gibt’s nichts zu gewinnen.

Also deiner Auffassung nach darf man die nur töten, während sie ihrer Tätigkeit nachgehen?! Warum eigentlich und wo bleibt da die Konsequenz? Sind es nun Terroristen die eine potentielle Gefahr darstellen oder nicht?

Kommt drauf an. Unterstellen wir mal es sind arme Fischer, die sich ein paar Dollar dazuverdienen, in dem sie für die Kartelle Produkte durch die Gegend schippern: Es wäre im US-Rechtsrahmen legitim, sie in Ausübung ihrer Tätigkeit zu bekämpfen und zu töten. Ein Angriff auf Schiffbrüchige wäre dies in meinen Augen nicht. Lageabhängig kann es legitim sein sicherzustellen, dass ein angegriffenes Boot mitsamt seiner Fracht auch versenkt wird (kommt auf die Fracht, verfügbare eigene Kräfte und die Örtlichkeit des Geschehens an), auch wenn dabei die Bootsführer getötet werden.

Ein Angriff in einem Dorf *am nächsten Tag* halte ich für nicht legitim solange sie der Tätigkeit für die Kartelle nicht beständig nachgehen oder gleich Kartell-Mitglieder sind. Zivilisten, die nur teilweise an feindlichen Handlungen teilnehmen (und während dieser Teilnahme legitime Ziele sind) können (im gewissen zeitlichen Abstand) auch wieder als Zivilisten gelten, wenn sie dieser Tätigkeit nicht nachgehen.

Handelt es sich dagegen (basierend auf welchen Aufklärungsergebnissen auch immer) um ausgewiesene Kartell-Mitglieder wäre es in meinen Augen legitim den Angriff bis zur Tötung oder Gefangennahme befehlen. Würden Kartell-Mitglieder in einem Dorf aufgeklärt werden, wäre auch ein Angriff auf ihre Häuser im Rahmen der üblichen Kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen in Hinblick auf Kollateralschäden möglich.

Der Unterschied: Die Fischer sind legitime Ziele, wenn sie einer Tätigkeit für das Kartell nachgehen. Kartell-Mitglieder sind legitime Ziele, weil sie Kartell-Mitglieder sind.

Meiner rein persönlichen Meinung nach ist das primäre Problem des rechtlichen Konstruktes des "illegalen Kämpfers" wie ihn das US Recht vorsieht. Die Angehörigen der "Terrororganisation" sind damit weder Zivilisten noch Kombattanten.

Du machst IMO einen grundsätzlichen Fehler und stellst zu sehr auf die Tötung der Besatzungen ab. Das primäre Ziel ist die Störung des Warentransports inklusive Versenkung der Fracht. Das bedingt idR die Tötung der Besatzung, ist aber nicht das primäre Ziel des Einsatzes.

Die Angehörige von Terrororganisationen sind idR ungesetzliche Kombattanten. Das ist aber eine Diskussion, die einen fast fünfundzwanzigjährigen Bart hat. Man kann sich darüber empören und sich divergierende Interpretationen des (an dieser Stelle völlig unzureichenden) Völkerrechts argumentativ um die Ohren hauen. Es ändert nichts daran, dass es in der Praxis durch relevante Akteure halt diese dritte Kategorie zwischen Kombattanten und Zivilisten gibt. Ich halte das für geboten und damit richtig, sowie auch völkerrechtlich begründ- und herleitbar. Andere haben andere Auffassungen mit auch guten Begründungen. Ändert aber an den Verhältnissen nichts. Die USA gehen so vor, weil sie es können und weil sie es als souveränes Völkerrechtsubjekt auch dürfen.

Genau das gleiche: wir müssen weg davon, unseren Feinden den Kombattanten-Status abzusprechen, nur weil sie nicht-staatliche Organisationen sind.

Sie sind ja Kombattanten, wenn halt ungesetzliche und damit nach US-Lesart mit weniger Schutzrechten bedacht. Ich sehe jetzt nicht, worin für uns der Vorteil liegen würde, wenn man ihnen diese Schutzrechte zuspricht. Tatsächlich hielte ich das für einen fatalen Fehler. Kämpfer, die der Definition des Kombattanten idR bewusst und vorsätzlich nicht entsprechen müssen sich auch nicht auf diesen Status berufen dürfen ohne das ihre militärische Bekämpfung unmöglich sein darf.

Im übrigen aber spielt es wie schon geschrieben gar keine Rolle, ob das Hisbollah-Kämpfer sind, oder Hamas-Kämpfer, oder Kartellangehörige: es geht ja nicht darum, dass man diese Schiffe angreift, sondern darum dass man Schiffbrüchige gezielt tötet. Darin liegt ein erheblicher Unterschied.

Ein Unterschied zu was?
Hezbollah-Mitglieder hat man mit den Pagern unterschiedslos Finger, Augen und Eier weggesprengt, egal sie im Moment der Detonation aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder nicht. Man hat sie und genauso ihre Kollegen von der Hamas zu tausenden getötet wo man sie gerade aufgespürt hat, egal ob sie in dem Moment aktiv oder wehrbereit gewesen sind.

Die USA haben mitsamt dem erweiterten Westen die letzten fast fünfundzwanzig Jahre genau so zugebracht und von Casablanca bis Lahore alles was man für Terroristen hielt wenig zimperlich weggebombt.
Und nun soll es ein Problem sein, wenn man hypothetische Hezbollah-Mitglieder, die einen ersten Angriff auf ihr Boot überlebt haben weiter bekämpft, bis der Kahn untergegangen ist?
Deine Empörung kommt reichlich spät.

Also stellt sich frei von jeder moralischen und rechtlichen Betrachtung die Frage, was genau für das erreichen des Kriegszieles besser ist. Und diese Personen zu ermorden ist nicht besser für das erreichen dieses Kriegszieles. Sie gefangen zu nehmen ist hingegen besser für das Kriegsziel.

Das Ziel ist denkbar einfach: Die Kartelle verschiffen hier quietschfidel ohne Hindernisse munter ihr Gut zwischen allen möglichen Staaten. Das wird mit der Aktion gewaltsam unterbunden bzw. deutlich erschwert. Die Personen, die da die Boote steuern sind dabei tatsächlich vollkommen nachrangig, sie gefangen zu nehmen würde keinen militärischen Vorteil erbringen. Sie *im Rettungsboot* wegzubomben dagegen freilich auch nicht, und wie gesagt, ich bezweifle auch sehr, dass die WaPo Geschichte so stimmt. Vorstellen kann ich mir hingegen, dass man sicherstellt, dass die Fracht in jedem Fall auf dem Boden des Meeres landet. Es ist dann klar, was das für die Besatzungen bedeutet.

Persönlich halte ich die ganze Aktion übrigens für völlig unzureichend und sinnlos. Ich habe null Probleme damit, gegen die Kartelle mit massiver militärischer Gewalt vorzugehen. Aber wenn man sich dazu entscheidend dann auch klotzen und nicht kleckern. Das was da mit den Booten staatfindet ist nicht viel mehr als eine politische Performance. Wahrscheinlich so von den Militärs vorgeschlagen, weil die Regierung etwas benötigt um Handlungseifern demonstrieren zu können. An der Gesamtlage wird sich damit garnichts ändern.

Im übrigen möchte ich die Frage wiederholen, was für ein Risiko zwei Schiffbrüchige darstellen sollen?! Und komm mir bitte nicht erneut mit abenteuerlichen Behauptung, die könnten dann die Besatzung angreifen.

Erst im Januar 2024 sind zwei SEALs bei dem Versuch vor Somalia ein Boot zu entern ertrunken. Einer ist ins Wasser gefallen und der sprang hinterher um ihn zu retten. Warum für so einen Dummfick die eigenen Leute riskieren?