Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Die FAZ berichtet:

Europäische Verteidigung:
Brüssel einigt sich auf neues Rüstungsprogramm

Statt 20 Milliarden Euro bezuschusst die EU ein neues Rüstungsprogramm nur mit 1,5 Milliarden Euro. Mehr Geld könnte bald folgen.

Die Europäische Union kann in den nächsten zwei Jahren gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten mit 1,5 Milliarden Euro bezuschussen und so Lücken in der Verteidigung schließen. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigten sich nach längeren Verhandlungen am Donnerstagabend auf den rechtlichen Rahmen der Verordnung für das „European Defence Industry Programme“ (EDIP).

Insgesamt 300 Millionen Euro sind für die Förderung und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie vorgesehen. ....

Kopie hier

Das klingt erst mal nach "der Berg kreißte und gebar - eine Maus" - also vollmundige poliitische Erklärungen, denen ein Hühneraugenpflaster folgt.
Aber der Bericht geht weiter mit:

...Zwar blieben die verfügbaren Summen weit hinter den Erwartungen des Parlaments zurück, doch werden die vereinbarten Regeln in Brüssel als Blaupause für den Einsatz weit größerer Fördermittel gesehen, wenn 2028 der neue EU-Finanzrahmen in Kraft tritt. Die EU-Kommission will dann 130 Milliarden Euro für den Weltraum und Verteidigung aufwenden.

Das ist vor allem für die Förderkriterien relevant, um die zuvor schon die Mitgliedstaaten untereinander gerungen hatten. Vereinbart wurde nun, dass grundsätzlich nicht mehr als 35 Prozent des Werts eines Waffensystems auf Komponenten entfallen dürfen, die außerhalb der EU und Norwegens hergestellt werden. So soll die Balance gewahrt werden zwischen dem „Buy European“-Grundsatz und der notwendigen Zusammenarbeit mit Rüstungspartnern, vor allem in den USA und im Vereinigten Königreich.

Produktion soll europäisiert werden
Für Munition und Raketen wurde eine Sonderregelung vereinbart: Ihre Herstellung in Europa darf auch dann gefördert werden, wenn dort weniger als 65 Prozent der Wertschöpfung anfallen. Allerdings müssen die Hersteller darlegen, wie sie die Produktion mittelfristig „europäisieren“ wollen. Bis spätestens 2033 müssen sie das Recht erwerben, fremde Teile durch in Europa hergestellte zu ersetzen. Dieser Passus war nicht zuletzt für Deutschland wichtig. So enthält der Taurus-Marschflugkörper ein amerikanisches Triebwerk, und in Bayern entsteht eine neue Fabrik für amerikanische Patriot-Lenkflugkörper. Hier könnten nun Förderoptionen entstehen. Der maximale Zuschuss beträgt 25 Prozent.
...

und dann sieht es schon wieder zielführender aus. Man könnte meinen, da wird nicht erst im Panikmodus viel Geld verteilt, sondern eine längerfristige Strategie eingeläutet, die dauerhaft die europäische Verteidigungsmöglichkeiten stärkt.
Fraglich ist nur, ob wir Zeit genug haben, bis 2028 der neue EU-Finanzrahmen in Kraft tritt. Denn bis dahin kann sich an der Ukraine-Front viel getan haben. Und ob dann noch ein "aktueller Bedarf" besteht, ob dann noch etwas "gerettet werden kann" oder sich alles in Wohlgefallen aufgelöst hat - oder ob sich die primär national denkenden Regierungen so vermehrt haben, dass die EU gesprengt wird, das steht in den Sternen.